AMNESTY INTERNATIONAL Deutschland
Koordinationsgruppe für die Philippinen 2235

Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2016
Aktuelles im Blog

Vision und Mission von amnesty international

Übersichtsmenu:
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Journal Titel: © Amnesty International

Eine Aktion gegen die Folter auf den Philippinen
mit Twitter!

TWEET
We believe sustained pressure on the listed key Senators who are active on Twitter can have an impact.

Stop Folter in den Philippinen
Bericht in Englisch und Deutsch
Video Folter in Polizeistation

Pressemitteilung: Philippinische Polizei foltert regelmäßig

Bitte zur Zeit keine Briefe mehr schreiben
Folter
ist ein übliches Mittel der philippinischen Polizei, um Geständnisse zu erpressen. Jerryme Corre wurde gefoltert. Schreiben Sie an den Polizeichef der Philippinen.
Hier die Vorlage

Wichtige neue Nachrichten:
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  Bild:Flag of the Philippines.svg
Philippinische Flagge

 

 

Service Philippinen:
    Uhrzeit
    Währung
    Wetter

Amnesty International: Jahresbericht 2013 zu den Philippinen    *     siehe unter Aktuelle Publikationen von Amnesty International    *      Folter an Alfreda Disbarro und an Jerryme Corre     *      siehe dazu unter Aktionsvorschläge von amnesty     *     


interne Seite für ai-Mitglieder: Nutzung anmelden unter amnesty-philippinen(at)t-online.de


Aktionsvorschläge für die Menschenrechte:

       

- von Amnesty International:

Eine Aktion gegen die Folter auf den Philippinen
mit Twitter!

 

Bitte zur Zeit keine Briefe mehr schreiben. Es hat sich eine positive Entwicklung ergeben. Mehr Infos später
Briefaktion:
Folter ist ein übliches Mittel der philippinischen Polizei, um Geständnisse zu erpressen. Jerryme Corre wurde gefoltert. Schreiben Sie an den Polizeichef der Philippinen.
 
Hier die Vorlage

Dazu hier ausführlicher Hintergrundbericht

 

Bitte zur Zeit keine Briefe mehr schreiben. Es hat sich eine positive Entwicklung ergeben. Mehr Infos später
Folter: Petition für Alfreda Disbarro, Philippinen
Alfreda Disbarro wurde im Oktober 2013 wegen des Verdachts auf Drogenhandel festgenommen. In Haft musste sie schwere Folter über sich ergehen lassen. Der Staatsanwalt hat gegen Alfreda Anklage wegen Drogenhandels erhoben. Derzeit wartet sie auf ihren Prozess.
 


 
 Die folgenden Aktionen dienen nur zur Information    

Aus: Briefe gegen das Vergessen Februar 2013
Folter, Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtung von Darius Evangelista, Philippinen
Margie Evangelista sah ihren Ehemann Darius Evangelista am 5. März 2010 zum letzten Mal. An dem Tag wurde er wegen Diebstahls festgenommen. Sie hörte nichts von ihm, bis ihr jemand am 17. August 2010 erzählte, ihn in den Nachrichten gesehen zu haben. Das Video zeigte einen nackten Mann, der sich vor Schmerzen wandte, während ein Polizeibeamter ihn schlug und immer wieder an einer Schnur zog, die an seinen Genitalien befestigt war. Andere PolizeibeamtInnen in Uniform sahen zu.
Als Margie Evangelista das Video sah, erkannte sie sofort ihren Mann und Vater von drei Kindern. Einige Tage später erfuhr sie, dass Müllsucher einen Kopf gefunden hatten. Der Kopf ähnelte dem ihres Mannes.

Bitte schreiben Sie Briefe anhand der Empfehlungen auf der Falldarstellung oder benutzen Sie die Briefvorlage.
Das vorgeschlagene Anschreiben an den Polizeidirektor Nicanor kann außer über das angegebene Formblatt auch über die Facebookseite der Philippinischen Nationalpolizei erfolgen: http://www.facebook.com/pnp.pio

Eilaktion von Amnesty International: Verschwindenlassen James Balao - nur zur Information
James Balao, ein Menschenrechtsverteidiger für indigene Rechte, einer der Gründer der indigenen Organisation Cordillera Peoples Alliance - CPA, ist seit dem 17. September verschwunden. Er soll Berichten zufolge von Angehörigen der Polizei  in La Trinidad abgeführt worden sein. Er soll am Leben sein und von den Sicherheitskräften an einem unbekannten Ort gefangen gehalten werden. 
Amnesty International schlägt eine Aktion der Solidarisierung durch Fotos mit einem Plakat von James Balao vor. Details dazu in der Beschreibung der Aktion. Endtermin der Aktion 31. Oktiober 2009. Zur Unterstützung der Aktion: Plakat mit Text zu James Balao und Plakat zu "Verschwindenlassen" mit Balao und Fallbeschreibung James Balao und Hintergrund "Verschwindenlassen" in den Philippinen.

Die Entwicklung des Falles und Empfehlungen zum Schreiben von Briefen ist in der ursprünglichen Eilaktion (UA) und zwei darauffolgenden Updates geschildert:
Ursprüngliche UA vom 25. September 2008, update 1  vom 6. November, update 2 vom 19. November, update 3 vom 23. Januar 2009

 


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- von Externen
(amnesty international teilt nicht notwendigerweise die dort geäußerten Einschätzungen und Aktionsaufforderungen und übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer links nach Maßgabe der Haftung für Links.)


 

"Projekt zur Menschenrechtsbeobachtung - International Peace Observer Network (IPON)"

Menschenrechtsbeobachtung in Philippinen -
Ab März 2017 gibt es wieder die Möglichkeit als MenschenrechtsbeobachterIn in den Philippinen für IPON aktiv zu werden.
Das erste Einsteigerseminar findet vom 01. – 03. July 2016 in Magdeburg statt.
Das Kontaktformular für eure Bewerbung findet ihr hier: http://bit.ly/1n0oMcq



Weitere Informationen und Anmeldungsmöglichkeiten finden Sie unter www.ipon-philippines.org
 

Eilaktionen der Asiatischen Menschenrechtsorganisation AHRC

PHILIPPINEN: Ermordung von zwei Wiederaufbauhelfern und zwei politischen Aktivisten

 
Eilaktion der Asian Human Rights Commission:

PHILIPPINES: KILLING OF TWO REHABILITATION WORKERS AND TWO POLITICAL ACTIVISTS — October 17, 2014


Eilaktionen der philippinischen Menschenrechtsorganisation Karapatan
 

Extralegale Hinrichtung des Angehörigen des Manobovolkes und Bergbaugegners Henry Alameda, Briefempfehlungen siehe Urgent Action

Extra-Judicial Killing of MAPASU Council member HENRY ALAMEDA

Victim/s:  HENRY ALAMEDA, 44 years old, Manobo, resident of Cabalawan, San Isidro, Lianga, Surigao del Sur, married, active council member of Malahutayong Pakigbisog Alang Sa Sumusunod (MAPASU).

Date of Incident:     October 24, 2014 at 7am

Alleged Perpetrator(s): Operating troops of the 2nd Scout Ranger Batallion, based in St. Christine, Lianga, Surigao del Sur under LTC. Jesus Durante; Operating troops of the 36th IB PA; 3rd Special Forces Battalion, under the 401st Brigade, Philippine Army; CAFGU; Members of the paramilitary group of Calpit Egua.

 

Call for justice for the victims of human rights violation in Maguindanao province

submitted on Thu, 08/28/2014 - 12:00

Dear friends,

Please join us in our call for justice for the four-month old child victim of indiscriminate firing and the call to surface Mohammad Abdulkarim and his 14-year-old son Mehad Mohammad.

These cases continue to show that the military's presence in the communities endanger civilians, especially children.

Below is the account based on the initial report received by Karapatan:

Enforced Disappearance of father and son

 


Im folgenden eine Auswahl früherer UAs von Karapatan:

Politischer Mord an einer schwangeren Frau und zwei Kindern durch Soldaten der Philippinischen Armee
Soldiers massacre family of anti-mining Lumad leader
in Tampakan, South Cotabato, Mindanao, Southern Philippines
Eilaktion vom 20.10.2012


Politischer Mord an 4 Mitgliedern der Bauernorganisation KMP in Masbate
Am 7. September 2010 wurden Vincente Flores, 41, Richard Oliva, 44, Melecio Monacillo 45 und Jonathan Monacillo, 21 durch Mitglieder des 9ten Infanterie Bataillons der Philippinischen Armee (IBPA) in der Siedlung Irong-irong in Mobo, Masbate in einem Massaker getötet. Die vier Männer waren alles Bauern und Mitglieder der Masbate People's Organization (MAPO), einem Ortsverband von Magbubukid ng Pilipinas (KMP), auf Deutsch „Philippinische Kleinbauern Bewegung“.
Dazu eine Eilaktion von Karapatan vom 21. September 2010. Deutsche Fallbeschreibung.

Politischer Mord an Bayan Muna Mitglied Casiano Abing in Samar
Dazu die Fallbeschreibung von Karapatan vom 28. August 2010

Politischer Mord an dem Bayan Muna Koordinator der Provinz Aklan, Fernando Baldomero
Dazu die Fallbeschreibung von Karapatan des ersten politischen Mordes unter dem Präsidenten Aquino

Bedrohung eines Menschenrechtsverteidigers
Der Arzt und Menschenrechtsverteidiger Dr. Oliver Gimenez und zwei weitere Opfer von Menschenrechtsverletzungen stehen unter Bedrohung. Sie wurden mit der PNP in Verbindung stehende Organisation
Inter-Agency Legal Advisory Group - IALAG fälschlich beschuldigt, Führungsmitglieder der Aufstandsarmee NPA zu sein und in einem Feuergefecht Armeemitglieder angeschossen zu haben. Durch diese Brandmarkung sind Dr. Gimenez und die beiden anderen Opfer höchst gefährdet und praktisch Zielscheiben.
Mehr dazu und Anleitung zum Briefeschreiben finden Sie in der Eilaktion vom Dezember 2008 der Karapatan. Dazu ein update vom 1.1.2009

Auch Amnesty International hat den Fall aufgenommen. Dazu siehe auch den Brief von Amnesty International an die Vorsitzende der Menschenrechtskommission der Philippinen.

Mord
Der auf Kaution freigelassene politische Häftling Ronald Sendrijas wurde am Donnerstag, den 17. Januar 2008 von bewaffneten Motorradfahrern in Bohol erschossen. Er hatte mehrfach vorher Morddrohungen erhalten, weil er sich politisch und zivilgesellschaftlich engagiert hatte. Einzelheiten und Briefempfehlungen in der Eilaktion von Karapatan vom 19. Dezember 2007.

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Publikationen von Amnesty International:

Amnesty International: Zum Review der Philippinen bei UNITED NATIONS COMMITTEE AGAINST TORTURE 57TH SESSION
AMNESTY INTERNATIONAL MEDIA ADVISORY, 26 April 2016
Philippines: UN torture review must spur reforms

Amnesty International: Philippines: Ensure Accountability for Police Use of Excessive Force against Demonstrators
Unverhältnismäßige Gewalt der philippinischen Nationalpolizei gegen Demonstranten in Kidapawan, Mindanao. Drei Demonstranten wurden getötet

Amnesty International: above the law - Police torture in the Philippines
Ausführlicher Bericht zur Folter durch die Polizei in den Philippinen
Die deutsche Kurzfassung:
Polizeifolter auf den Philippinen

 Amnesty International: Pressemitteilung zum 5. Jahrestag des Antifoltergesetzes der Philippinen (Englisch)
        Pressemitteilung auf Deutsch
Pressemitteilung zum 10. November, bisher wurde kein Folterer strafrechtlich verurteilt

 Amnesty International: Philippinen - Statement to the UN Human Rights Council on torture in the Philippines

 Amnesty International: Länderkurzbericht: Folter auf den Philippinen

Amnesty International: Polizeioffiziere spielen Folter-Roulette mit Häftlingen
Pressemitteilung vom 27. Januar 2014

Amnesty International: Offener Brief an Präsident Aquino zum Anlass der Unterzeichnung des Gesetzes gegen das "Verschwindenlassen"
Brief vom 22. Dezember 2012
President Aquino just signed the Anti-Enforced or Involuntary Disappearance Act.  


AMNESTY INTERNATIONAL: Öffentliche Erklärung zum 3. Jahrestag des Maguindanao-Massakers
PHILIPPINES: A MOCKERY OF JUSTICE AFTER MAGUINDANAO?

Öffentliche Erklärung von Amnesty International zu den Philippinen
Die Philippinen sollten mit konkreten Aktionen die Straflosigkeit für Täter aus den Reihen der Sicherheitskräfte, die Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, beenden. Das sagt Amnesty International in einer öffentlichen Erklärung zur Sitzung des UN Menschenrechtsrates am 15./16. Oktober. An diesen zwei Tagen müssen sich die Philippinen der Beurteilung des Menschenrechtsrates stellen.

Amnesty International: Statement zum Gesetz über Internetkriminalität
Cybercrime’ law threatens free speech and must be reviewed
Mittlerweile hat das Oberste Gericht der Philippinen eine einstweilige Verfügung gegen die Inkraftsetzung des Gesetzes erlassen, die die Regierung respektieren will,
siehe dazu den Artikel im Inquirer vom 9. Oktober 2012

Amnesty International: Eingabe an den Menschenrechtsrat der UN zur Beurteilung der Philippinen
bezüglich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte- ICCPR - am 15. Oktober 2012
On Monday, 15th of October, the Philippines will be reviewed by the Human Rights Committee on the ICCPR.  Amnesty International has made a submission for this

 Amnesty International: Öffentliches Statement vom 24. September 2012:
Mündliche Erklärung von Amnesty International zur Ergebnisbewertung des UPR zu den Philippinen am 20. September 2012 beim Menschenrechtsrat
Oral statement Amnesty International delivered at the outcome of the Universal Periodic Review (UPR) of the Philippines, which took place on 20 September at the Human Rights Council:
Philippines: Amnesty International urges authorities to end impunity for grave human rights violations

 Amnesty International Jahresbericht Philippinen 2013, Deutsche Fassung

Amnesty International Jahresbericht Philippinen 2012, Deutsche Fassung
            Amnesty International Annual Report Philippines 2012, Englische fassung

Amnesty International: Öffentliches Statement vom 1. Juni 2012:
Die Ermordung des dritten Zeugen des Maguindanao-Massakers überschattet die Menschenrechts-Überprüfung - UPR - der Philippinen im Menschenrechtsrat der UN
Dazu die deutsche Version

Amnesty International Deutschland: Kein Fortschritt bei der Aufarbeitung des Massakers von Maguindanao

Pressemitteilung von Amnesty International Philippinen zum 2. Jahrestag
des Massakers von Maguindanao

Amnesty International Philippinen, Pressemitteilung am 18. Oktober 2011
zur Ermordung von Father Fausto Tentorio - PIME in Arakan, North Cotabato, Mindanao

Amnesty International: Öffentliches Statement vom 13. Oktober 2011
Amnesty fordert Präsident Aquino auf, die Entsendung von Milizen in Bergbaugebiete rückgängig zu machen

Amnesty International Philippinen, Pressemitteilung am 22. Juli 2011
Amnesty fordert Präsident Aquino auf, in seiner bevorstehenden Rede an die Nation - SONA - einen klaren Plan zum Schutz der Menschenrechte vorzulegen
Amnesty to Aquino: commit to a clear roadmap towards human rights protection for SONA
Amnesty International Philippines appeals to President Benigno ‘Noynoy’ Aquino to announce an action plan for human rights protection for his State of the Nation address on 25 July. The organization reiterates that torture, political killings and enforced disappearances continue even under his watch one year after his inauguration.

Amnesty International: Progress, Stagnation, Regression? The State of Human Rights in the Philippines under Aquino, Index: ASA 35/002/2011
Menschenrechtsbilanz der Regierung Aquino nach einem Jahr Regierungszeit am 30. Juni 2011

 "Verschwindenlassen" in den Philippinen
In den Philippinen sind in der letzten Dekade mindestens 200 Menschen dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Die Opfer wurden nicht nur ihrer Freiheit beraubt, sondern wurden auch häufig ermordet oder gefoltert. Mutmaßliche Täter - häufig aus Kreisen des Militärs - wurden kaum vor Gericht gebracht. Das führte zu einer Kultur der Straflosigkeit.
Dazu ein Artikel unter dem Titel:
End enforced disappearances, torture and political killings in the Philippines sowie ein Musterbrief  an die Regierung. Eine ausführliche Darstellung in  "The Wire"
In the past decade, more than 200 Filipinos have reportedly been victims of enforced disappearance. In each case, the victims are robbed of their liberty – and usually their life as well. Few investigations take place into allegations of abductions, torture and killings and hardly anyone is brought to justice for these abuses, resulting in a culture of impunity.

Amnesty International
MASSAKER VON MAGUINDANAO OFFENBART SCHWÄCHEN DER PHILIPPINISCHEN JUSTIZ

36.) Amnesty International
Pressemitteilung zum 1. Jahrestag der Massakers an 57 Menschen, darunter 32 Journalisten, in Maguindanao. Philippinen, am 23. November 2009:
Philippines: Justice still not served one year after massacre

Dazu auch ein Video (auf Englisch) mit einem Journalisten, der dem Massaker entkam

35.) AMNESTY INTERNATIONAL
Die Menschenrechtsbilanz der ersten 100 Tage der Präsidentschaft Aquino: Die meisten Versprechungen wurden nicht eingehalten, die Hoffnungen enttäuscht
Philippines: Human Rights Report Card for Aquino’s First 100 Days
 

34.) AMNESTY INTERNATIONAL
Philippine police responsible for torture must be prosecuted
Video zeigt: Polizei foltert

33.) Amnesty International Jahresbericht Philippinen 2010

32.) Offener Brief von Amnesty International Deutschland zur Wahl des philippinischen Präsidenten Benigno Aquino III.
In diesem offenen Brief gratuliert Amnesty Deutschland zur Wahl und macht dem Präsidenten Vorschläge für die ersten 100 Tage zur Verbesserung der Menschenrechtssituation. Open letter of Amnesty International Germany
to the newly elected President Benigno Aquino III with congratulations and proposals for improvement of human rights situation in the Philippines

31.) Presseerklärung von Amnesty International am 6. Mai 2010 zu den bevorstehenden Wahlen auf den Philippinen
Politische Gewalt beeinträchtigt die Wahlen auf den Philippinen am 10. Mai 2010. Mindestens 5 Kandidaten und 16 Wahlhelfer wurden in diesem Jahr bisher ermordet

30.) Öffentliches Statement von Amnesty International vom 21. April 2010
Philippinen - Die rechtliche Handhabung des Maguindanao Massakers  lässt  Besorgnis über das Rechtssystem aufkommen - Index: ASA 35/005/2010
Die Niederschlagung der Anklagen gegen zwei prominente Mitglieder des Ampatuan Clans, die der Beteiligung am Maguindanao Massaker im November 2009 angeklagt waren, drei Wochen vor den philippinischen Wahlen erweckt den Eindruck, dass Interessen der Politik den Vorrang vor Recht und Menschenrechten haben, erklärt Amnesty International. Das Maguindanao Massaker zeigt nur zu klar, dass lokale Politiker und ihre bewaffneten Gruppen zur Verfolgung ihrer politischen Interessen einfach 50 Menschen öffentlich töten können.

29.) Amnesty International begrüßt in einer Stellungnahme vom 31. März 2010
die Entscheidung der philippinischen Regierung, einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zu folgen, den Schutz von Frauen in bewaffneten Konflikten sicher zu stellen. Dazu verkündete die Regierung am 26. März 2010 den Nationalen Aktionsplan (NAP) zu Sicherheit und Frieden für Frauen.

28.) Die Menschenrechtskommission der ASEAN Staaten versagt an der ersten Hürde.
Amnesty International drückt in einer Stellungnahme vom 30. März 2010 Enttäuschung darüber aus, dass die Menschenrechtskommission keine Individualbeschwerde behandelt.

27.) Öffentliches Statement von Amnesty International vom 9. Februar 2010.
In diesem Statement fordert Amnesty International die Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im Mai auf, ihre Einstellung zu den Menschenrechten zu erklären. Dabei geht es im Besonderen um den Widerruf der Genehmigung für den einsatz von Privatarmeen und Milizen bei der Aufstandsbekämpfung, um die Schaffung einer Kommission zur Verhinderung und Verfolgung von "Verschwindenlassen" und politischen Morden und um die Durchsetzung der UN-Prinzipien zum Schutz interner Flüchtlinge.

26.) Pressemitteilung von Amnesty International vom 8. Dezember 2009 zum Kriegsrecht in Maguindanao

25.) Pressemitteilung von Amnesty International vom 26. November 2009 zum Massaker in Maguindanao

24.) Pressemitteilung von Amnesty International vom 23. November 2009 zur Ermordung von mindestens 21 Zivilisten, darunter Journalisten, in Maguindanao, Mindanao

23.) Stellungnahme von Amnesty International zu den politischen Morden an  Reverend Father Cecilio Lucero, katholischer Priester und Menschenrechtsverteidiger, und an einem Führer des Volkes der Higaonon Datu Mampaagi Belayong: Philippines: Recent political killings raise fears for human rights defenders, AI Index: ASA 35/008/2009, 15. September 2009

22.) Amnesty International Bericht: Philippines: Shattered Lives - Beyond the 2008-2009 Mindanao Armed Conflict“ und deutsche Kurzfassung
Index: ASA 35/003/2009  August 2009

21.) Stellungnahme von Amnesty International zur bevorstehenden Rede an die Nation - SONA - von Präsidentin Arroyo
AMNESTY INTERNATIONAL, July 23, 2009
Philippines: AI urges President Arroyo to leave a positive legacy of human rights

20.) Stellungnahme von Amnesty International zur Serie von Bombenattentaten in Mindanao
AMNESTY INTERNATIONAL, July 7th 2009
Philippines: Multiple bombings in Mindanao are unlawful attacks on Civilians

19.) Amnesty International: Jahresbericht 2009 Philippinen
Infolge des erneut ausgebrochenen bewaffneten Kampfes wurden in den südlichen Philippinen mehr als 610.000 Zivilisten vertrieben und über 100 getötet. Die Friedensgespräche zwischen der Regierung und verschiedenen bewaffneten Gruppen waren unterbrochen. Die meisten Fälle extralegaler Tötungen und des "Verschwindenlassens" blieben ungelöst. Eine Kultur der Straflosigkeit förderte weiterhin die von Bürgerwehren begangenen Tötungen. Indigene Bevölkerungsgruppen setzten den Kampf für ihre Landrechte fort. Die Regierung kam unterdessen ihrer Verpflichtung nicht nach, die indigenen Volksgruppen vorher über die geplanten Bergbauprojekte in ihren traditionellen Siedlungsgebieten zu informieren und deren Zustimmung dazu einzuholen. Die Haftbedingungen waren weiterhin grausam, unmenschlich und erniedrigend. Minderjährige wurden in Jugendstrafanstalten misshandelt. (Stand: 31.12.2008)

18.) Amnesty International fordert in einer öffentlichen Erklärung vom 12. März 2009
eine Untersuchung und Beendigung der politischen Morde auf den Philippinen, nachdem in den letzten drei Wochen wieder drei Menschen getötet wurden. Es handelt sich um Eliezer Billanes, einen Umweltaktivisten zum Bergbau, Rebelyn Pitao, Lehrerin und Tochter eines Führers der Neuen Volksarmee NPA und Ernesto Rollin, einen Rundfunkjournalisten in Mindanao.

17.) Philippinen – Landraub zur Erschließung von Rohstoffen und Bodenschätzen
Vortrag von Dr. Jochen Range, Philippinenkoordinator der deutschen Sektion von Amnesty International, auf dem Seminar von Amnesty International, 10. bis 12. Oktober 2008 in Fulda, unter dem Titel: Weggeräumt - Wo das Recht auf ein Zuhause nichts wert ist.
Der Beitrag findet sich auch in leicht veränderter Form im Sonderheft des Asienhauses Focus Asien
32

16.) Amnesty International: Bericht zum Konflikt zwischen muslimischen Aufständischen der MILF und der philippinischen Armee in Mindanao
PHILIPPINES - Shattered Peace: the human cost of conflict in Mindanao
AI Index: ASA 35/008/2008 Amnesty International October 2008

15.) Amnesty International: Kampagnenpapier zur AI-Kampagne gegen Straflosigkeit bei politischen Morden und "Verschwindenlassen" : "WITNESSING JUSTICE – BREAK THE CHAIN OF IMPUNITY", July 2008, Index: ASA 35/003/2008
Dazu die deutsche Übersetzung: "Gegen Straflosigkeit – Für Gerechtigkeit"

14.) Amnesty International: Pressemitteilung vom 21. August 2008 zum Konflikt in Mindanao zwischen Regierungstruppen und moslemischen Aufständischen der Moro Islamic Liberation Front - MILF

13.) Lea Biason - Campaigner for Southeast Asia  of Amnesty International : Political killings, human rights and the peace process,
Auszug aus dem 
Tagungsbericht: „Politische Morde und Rechtsstaatlichkeit – Das Beispiel Philippinen“, 8-9 Mai 2008, Berlin, in FOCUS ASIEN 30

12.) Stellungnahme von Amnesty International zur Begutachtung der Menschenrechtssituation auf den Philippinen  der UN-Arbeitsgruppe Universal Periodic Review (UPR) vom 7. bis 18. April 2008.( siehe dazu auch die Vorlage der Regierung der Philippinen zum UPR-Prozess.)

11.) Mitteilung der ai-Philippinenkoordinationsgruppe: Menschenrechtsanwältin Solema Jubilan erschossen

10.) Pressemitteilung von ai vom 7. November 2007
 Aufruf zum Schutz der Brüder Manolo Raymond and Reynaldo Manalo wurden in Mindanao seit Februar 2006 als angebliche Aufstandsunterstützer in militärischer Haft gehalten und gaben an, 18 Monate lang gefoltert worden zu sein.
Seitdem  sie entkommen konnten, suchen sie Schutz bei den Gerichten, jetzt wieder am 8. November 2007. amnesty international fordert Zeugenschutz und ein
Strafverfahren gegen die Täter.

9.) Kurzinformation von amnesty international Deutschland zum EU-ASEAN-Außenminister-Treffen am 14./15.03.2007
     "ZUR MENSCHENRECHTSLAGE IN ASEAN-STAATEN", hier: Politische Morde auf den Philippinen

8.) Pressemitteilung von ai vom 23. Februar 2007: Philippines: All parties must act on political killings ahead of elections

7.) a.) Bericht von amnesty international zu politischen Morden, AI-Index : ASA 35/009/2006:
                Philippines - Political Killings, Human Rights and the Peace Process
            b.)
Deutsche Übersetzung des Berichtes
            c.)
Deutsche Kurzfassung zum Bericht
            d.) Memorandum zum Gespräch der ai-Generalsekretärin Irene Khan mit Präsidentin Arroyo in London am 15. Sept. 2006

6.) Pressemitteilung von ai  vom 15. August 2006: Philippinen: Politische Morde torpedieren möglichen Friedensprozess
        Entsprechende Pressemitteilung auf Englisch 

5.) Vergleichbare Information wie unter 13.)  findet man im Artikel aus der Augustausgabe des "wire - Amnesty International" als deutsche Übersetzung

4.) Pressemitteilung von amnesty international vom 25. Juli 2006 zu den politischen Morden auf den Philippinen
amnesty international erklärt anlässlich der Regierungserklärung zur Lage der Nation - SONA -  von Präsidentin Arroyo, die Regierung müsse konkrete Maßnahmen ergreifen, um die politischen Morde zu verhindern. Sie müsse auch mehr zur Verbesserung des Zeugenschutzes tun.
Deutsche Übersetzung der Pressemitteilung 

3.) Pressemitteilung der deutschen Sektion von amnesty international zur Abschaffung der Todesstrafe auf den Philippinen
Am 6. Juni beschloss der philippinische Kongress die Abschaffung der Todesstrafe. Dazu gab die deutsche Sektion von amnesty international am 7. Juni eine Pressemitteilung heraus. Außerdem gab amnesty international ein Erklärung zur Aufhebung der Todesstrafe (in englischer Sprache) heraus.

2.) Erklärung von amnesty international zur Umwandlung aller Todesurteile auf den Philippinen, AI-Index ASA 35/003/2006
amnesty international begrüßt erfreut die umfangreichste Umwandlung von Todesstrafen, die der Organisation bekannt ist, die am 15. April von Präsidentin Arroyo verkündet wurde. Diese Umwandlung betrifft wenigstens 1230 Todeskandidaten auf den Philippinen, die seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1994 verurteilt wurden.

1.) Erklärung von amnesty international zur Menschenrechtslage auf den Philippinen am 8. März 2006
nach Aufhebung des Ausnahmezustandes.
AI Index: ASA 35/002/2006
Deutsche Kurzfassung:
amnesty international begrüßt die Aufhebung des Ausnahmezustandes durch Präsidentin Macapagal Arroyo am 3. März 2006. ai weist darauf hin, dass es jetzt an der Zeit ist, die Notwendigkeit der Beachtung der Menschenrechte auf den Philippinen erneut zu bekräftigen. ai erinnert die Philippinische Regierung daran, dass es fundamentale Rechte gibt, die auch im Ausnahmezustand ungeschmälert Gültigkeit haben müssen, entsprechend den internationalen Verträgen, die die Philippinen unterzeichnet haben. Dazu gehören die Rechte auf Leben, das Recht, nicht gefoltert zu werden und das Recht auf faire Gerichtsverfahren. Aber auch Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit dürfen nur in einer einem eventuellen Gefahrenzustand für den Staat angemessenen Weise eingeschränkt werden. In diesem Zusammenhang äußert amnesty international eine erhebliche Sorge über die Berichte über fortgesetzte Muster politischer Morde an Mitgliedern legaler linksgerichteter Organisationen im ganzen Land.

Vollständige deutsche Übersetzung der Erklärung

0.) Weitere Publikationen vor 2006

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Externe Publikationen und Dokumente

Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen - Pressemitteilung
Besuch des philippinischen Präsidenten Aquino in Berlin: Merkel soll auf Beendigung schwerer Menschenrechtsverletzungen drängen

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Karapatan
Human Rights Report 2013 - Bericht 2013 zur Menschenrechtslage auf den Philippinen

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Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen

Pressemitteilung\ 16. Mai 2012

Menschenrechtsbericht der Philippinen an die Vereinten Nationen mangelt es an messbaren Ergebnissen

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Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen: Human Rights in the Philippines. Trends and Challenges under the Aquino Government.
Conference Documentation. June 29-30, 2011, Berlin.

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Karapatan
Pressemitteilung zum Jahrestag der Ermordung von Fr. Fausto Tentorio
17. Oktober 2012

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Dossier von Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen: Das Massaker von Maguindanao 

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Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen: Pressemitteilung zur Fachkonferenz Menschenrechte in den Philippinen am 29./30. Juni 2011 in Berlin 

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Pressemitteilung der UN Sonderberichterstatter Philip Alston und Philip La Rue am 2. Dezember 2009 zum Ampatuan Massaker in Maguindanao.
Press release of UN special rapporteurs Philip Alston and Philip La Rue on the Ampatuan massacre in Maguindanao.
Maguindanao massacre must be the start of a major reform process

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Bericht zur Lage der Nation (State of Nation Address - SONA 2014) durch Präsidenten Benigno S. Aquino III
 

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Follow-up zu den Empfehlungen zum Bericht von 2007  zu den politischen Morden auf den Philippinen
von Philipp Alston, UN-Sonderberichterstatter,
vorgelegt zur 11. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im Juni 2009
In seinem Follow-up mahnt Alston energische Schritte der Regierung zu den benötigten strukturellen Reformen an,. insbesondere konzertierte Anstrengungen, die Schuldigen an den politischen Morden zu bestrafen. Allerdings merkt er an, dass die Anzahl der politischen Morde seit seiner Mission vor 2 Jahren dramatisch abgenommen habe. Außerdem sei die Menschenrechtskommission der Philippinen CHR deutlich gestärkt worden und habe ihre Glaubwrdigkeit bei der Untersuchung der Morde der Todesschwadronen in Davao gezeigt. Die Regierung fahre fort, neue Initiativen anzukündigen, um die Zahl der Morde zu vermindern und die Verantwortlichen zu identifizieren.

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Bericht über Folter in den Philippinen
vorgelegt beim UN Komitee gegen Folter (CAT) zur 42. Sitzung vom 27. April bis zum 15. Mai 2009
durch einen Zusammenschluss philippinischer Nichtregierungsorganisationen "Joint Civil Society"

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Abschlussbericht zu Menschenrechtsverletzungen im Goldbergbau
Sieben philippinische NGOs führten im April 2008 eine Fact Finding Mission im Ort Didipio in Nordluzon durch, um Vorwürfe zu untersuchen, dass die australische Firma OceanaGold beim Goldbergbau Menschenrechtsverletzungen an den indigenen Einwohnern begangen hat.
Ihr Bericht liegt hier vor.

* * *

Menschenrechtsbericht Philippinen 2013 US State Department
Informativer kritischer Bericht des US Außenministeriums. Ein Muss für Menschenrechtsinteressierte.

* * *

Tagungsbericht: „Politische Morde und Rechtsstaatlichkeit – Das Beispiel Philippinen“
Political Killings and the Rule of Law, Conference Documentation, 8-9 May 2008, Berlin, Germany
Philipp Bück, Hannah Wolf (eds.)
FOCUS ASIEN 30, Schriftenreihe des Asienhauses

Über sechzig Zivilgesellschafter/innen, Regierungsvertreter/ innen, Kirchenvertreter/innen und interessierte Personen nahmen vom 8.-9. Mai an der Konferenz „Politische Morde und Rechtsstaatlichkeit – das Beispiel Philippinen“ in der katholischen Akademie in Berlin teil. Die Fachtagung war seit vielen Jahren die größte gesellschaftspolitische Tagung zu den Philippinen in Deutschland und wurde vom Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen veranstaltet.

 * * *

Abschlußbericht zu den politischen Morden auf den Philippinen von Philipp Alston, UN-Sonderberichterstatter
Im Februar besuchte Philipp Alston, UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen, die Philippinen. In seinem vorläufigen Abschlussbericht im Februar gab er Empfehlungen an die philippinische Regierung zur Beendigung und Aufklärung der politischen Morde. Er benannte auch die mutmaßliche Verwicklung des philippinischen Militärs in die politischen Morde. Jetzt liegt der ausführliche Bericht über seine Mission vor.

Bericht der Free Legal Assistance Group FLAG zur Erfüllung der Forderungen von Alston
FLAG stellt in einem ausführlichen Bericht fest, dass es keinen substantiellen Fortschritt bei der Erfüllung der Forderungen des UN-Sonderberichterstatters Alston zu den außergerichtlichen Hinrichtungen auf den Philippinen gibt, wenn auch 2008 ein Rückgang der Anzahl politischer Morde zu verzeichnen ist. Dieser Mangel an Fortschritt ist laut FLAG verständlich, wenn man bedenkt, dass eine der Schlüsselfiguren des Arroyo-Kabinetts, Justizminister Raul Gonzales, Alston und seinen Bericht angriff und verächtlich kommentierte.

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Task Force Detainees of the Philippines (TFDP):
Erklärung zum Antiterrorismus Gesetz "Human Security Act" , Republic Act RA 9372

Die Menschenrechtsorganisation TFDP stellt in ihrer Erklärung fest, das Antiterrorismusgesetz der Philippinen, das seit 15. Juli 2007 in Kraft ist, verletze die Grundrechte (Bill of Rights) der Verfassung. Unter anderem kann ein Terrorismusverdächtiger ohne Haftbefehl, aber auch sogar ohne die formulierten Voraussetzungen zu einer Haft ohne Haftbefehl, verhaftet werden. Das Gesetz verletze auch das Recht auf Privatsphäre. Die Ausdehnung der Haftperiode (ohne Kontakt und gerichtliche Prüfung) für Terrorverdächtige von 36 Stunden auf drei Tage vervielfache die Gefahr der Folter in der Haft.
Die TFDP erklärt:
"Wir stellen kategorisch fest, dass wir gegen alle Akte sind, die Menschen terrorisieren und die gegen die Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens gerichtet sind. Daher sind wir der festen Überzeugung, dass der Kampf gegen den Terror nicht auf Kosten der Verletzung der Menschenrechte erfolgen darf. Die Regierung mag glauben, dass sie durch das Antiterrorgesetz ihre Pflicht zum Schutz unserer Sicherheit erfüllt, aber die Frage ist jetzt, wer uns gegen den Machtmissbrauch und die Tyrannei unserer Regierung schützt."

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Wortlaut des Antiterrorismusgesetzes "Human Security Act",  Republic Act 9372
Das Gesetz unter dem Namen Human Security Act ist seit 15. Juli 2007 in den Philippinen in Kraft ist. Es ist sehr umstritten, weil angeblich auch viele Regelungen sehr unscharf sind, so dass dem Missbrauch zur Unterdrückung politischer Opposition Tür und Tor geöffnet sei. Zu den Kritiker gehören auch namhafte Juristen und Menschenrechtsorganisationen wie Task Force Detainees of the Philippines, Karapatan und Human Rights Watch.
 


Adressen
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Kontakt und Anfragen:

Dr. Jochen Range, Artilleriestr. 35, 52428 Jülich
Tel/Fax: 02461-8392
Email:
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Externe Quellen, Pressezitate und Ähnliches :
(amnesty international teilt nicht notwendigerweise die dort geäußerten Einschätzungen und übernimmt keine Verantwortung für externe links nach Maßgabe der Haftung für Links..)
Quellen vor 2009 siehe im Archiv.

Anmerkung: Bei den Zitaten aus philippinischen Zeitungen handelt es sich um die Internetausgaben, wenn es nicht anders vermerkt ist.
Verwendete Abkürzungen: PDI= Philippine Daily Inquirer, MT= Manila Times, SunStar = Sun.Star Network of Community Newspapers - Philippines

BLOG: Ab April 2009 aktuelle Pressezitate auch in http://amnesty-philippinen.blogspot.com


Aus der Jülicher Zeitung vom 15. Februar 2016:

Aldenhovener Pfarrer niedergeschlagen
 

 

 

Sunstar meldet am 18.September 2014: Ein Abgeordneter einer Partylist kritisiert, dass das Zeugenschutzprogramm der Philippinen unterfinanziert ist in Anbetracht der Wichtigkeit .
Das philippinische Strafrecht beruht vor allem auf Zeugenaussagen. Diese werden aber nur aussagen, wenn sie ausreichend geschützt sind.

 

A PARTY-LIST lawmaker has criticized the insufficient budgetary support being given to the government's Witness Protection Program (WPP) despite the many high profile cases pending at the Department of Justice (DOJ).

 

Eingefügt aus <http://www.sunstar.com.ph/manila/local-news/2014/09/18/low-budget-allotment-wpp-hit-366203>

 * * *

 

Human Rights Online schreibt am 13. September 2014

Die Entlassung von Comissioner Quisumbing aus der Menschenrechtskommission wegen Korruption durch den Ombudsman ist ein Ansatz zur Abschaffung der Straflosigkeit

Press Release: Ombudsman’s order to dismiss Commissioner breaks impunity in Commission on Human Rights

Human Rights groups welcomed the unprecedented decision of the Ombudsman to order the dismissal of Commissioner Cecilia Rachel V. Quisumbing of the Commission on Human Rights (CHR) after “finding probable cause for Direct Bribery

 

Eingefügt aus <http://hronlineph.com/2014/09/13/press-release-ombudsmans-order-to-dismiss-commissioner-breaks-impunity-in-chr-pahra/>

 

 * * *

Aus der Presseerklärung des Rates der EU anlässlich des Besuchs von Präsident Aquino am 16. September 2014:

Ratspräsident Herman Van Rompuy lobt die gute Regierungsführung und den Respekt für die Menschenrechte

Press statement by the President of the European Council :

….I am glad to welcome President Aquino on his first visit to Brussels and to the European Union. ... I pay tribute to President Aquino's good governance agenda. The fight against corruption remains a key issue. Democracy, indeed, goes well beyond elections, and the rule of law and respect for human rights are at the heart of it….

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/144888.pdf

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Archiv

Hintergrundberichte, Länderinformationen, Themensammlungen und Zeitungsartikel vor 2008


Nützliche Links:

amnesty international : Deutsche Sektion www.amnesty.de
amnesty international : Internationale website www.amnesty.org
TFDP: Philippinische Menschenrechtsorganisation (wichtig!): www.tfdp.net
PREDA : Philippinische NGO gegen Kindermissbrauch: www.preda.org
Philippinische Tageszeitung Philippine Daily Inquirer: http://newsinfo.inquirer.net/
Philippinische Tageszeitung Sun.Star www.sunstar.com.ph/
Philippinische Tageszeitung Manila Times www.manilatimes.net/
Aktion Wasserbüffel e.V. (NRO, arbeitet zu Philippinen): www.aktion-wasserbueffel.de
Philippinenbüro im Asienhaus: www.asienhaus.de/philippinenbuero
Seite der philippinischen Regierung http://www.gov.ph/
Philippinische Landkarten: www.lib.utexas.edu/maps/philippines.html
Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen www.asienhaus.de/menschenrechte-philippinen/
Projekt zur Menschenrechtsbeobachtung - (IPON) www.ipon-philippines.org
Blog zu Menschenrechte Philippinen (Ergänzung dieser website) http://amnesty-philippinen.blogspot.com

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