Mehr als 3000 Menschen wurden durch die Polizei und unbekannte
Vigilanten auf den Philippinen getötet, seitdem Präsident Duterte am 30.
Juni die Regierung übernahm. Viele dieser Tötungen sind als
außergerichtliche Hinrichtungen anzusehen. Der Präsident will eine
Fortsetzung dieser Tötungen in seinem Krieg gegen die Drogen.
Bitte
zur Zeit keine Briefe mehr schreiben
Folter
ist ein übliches Mittel der philippinischen Polizei, um
Geständnisse zu erpressen.
Jerryme Corre
wurde gefoltert. Schreiben Sie an den Polizeichef der Philippinen.
Hier die Vorlage
mit Bitte um intensive Beteiligung
Es wird weiter gemordet unter Präsident Duterte
Mehr als 3000 Menschen wurden durch die Polizei und unbekannte Vigilanten
auf den Philippinen getötet, seitdem Präsident Duterte am 30. Juni die
Regierung übernahm. Viele dieser Tötungen sind als außergerichtliche
Hinrichtungen anzusehen. Der Präsident will eine Fortsetzung dieser Tötungen
in seinem erklärten Krieg gegen die Drogen.
Schreiben Sie an die angegebenen Adressen Kopien an:
Botschaft der Philippinen
Botschafterin:
I.E. Melita Thomeczek
Haus Cumberland, 2. Etage Kurfürstendamm 194
10707 Berlin
Telefon +49 30 864 95 00
Fax +49 30 873 2551
Email: info@philippine-embassy.de
Bitte
zur Zeit keine Briefe mehr schreiben. Es hat sich eine positive Entwicklung
ergeben. Mehr Infos später
Briefaktion:
Folter
ist ein übliches Mittel der philippinischen Polizei, um Geständnisse zu
erpressen.
Jerryme Corre
wurde gefoltert. Schreiben Sie an den Polizeichef der Philippinen.
Hier
die Vorlage
Bitte zur Zeit keine Briefe mehr schreiben. Es hat sich eine positive
Entwicklung ergeben. Mehr Infos später
Folter: Petition für Alfreda Disbarro, Philippinen
Alfreda Disbarro wurde im Oktober 2013 wegen des Verdachts auf Drogenhandel
festgenommen. In Haft musste sie schwere Folter über sich ergehen lassen.
Der Staatsanwalt hat gegen Alfreda Anklage wegen Drogenhandels erhoben.
Derzeit wartet sie auf ihren Prozess.
Die folgenden Aktionen dienen nur zur
Information
Aus: Briefe gegen das
Vergessen Februar 2013 Folter, Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtung von Darius
Evangelista, Philippinen Margie Evangelista sah ihren Ehemann
Darius Evangelista am 5. März 2010 zum letzten Mal. An dem Tag
wurde er wegen Diebstahls festgenommen. Sie hörte nichts von ihm, bis ihr
jemand am 17. August 2010 erzählte, ihn in den Nachrichten gesehen zu haben.
Das Video zeigte einen nackten Mann, der sich vor Schmerzen wandte, während
ein Polizeibeamter ihn schlug und immer wieder an einer Schnur zog, die an
seinen Genitalien befestigt war. Andere PolizeibeamtInnen in Uniform sahen
zu.
Als Margie Evangelista das Video sah, erkannte sie sofort ihren Mann und
Vater von drei Kindern. Einige Tage später erfuhr sie, dass Müllsucher einen
Kopf gefunden hatten. Der Kopf ähnelte dem ihres Mannes. Bitte schreiben Sie Briefe anhand
der Empfehlungen auf der Falldarstellung
oder benutzen Sie die
Briefvorlage.
Das vorgeschlagene Anschreiben an den Polizeidirektor Nicanor kann außer
über das angegebene Formblatt auch über die Facebookseite der
Philippinischen Nationalpolizei erfolgen: http://www.facebook.com/pnp.pio
Eilaktion
von Amnesty International: Verschwindenlassen James Balao - nur zur
Information James Balao, ein Menschenrechtsverteidiger für indigene
Rechte, einer der Gründer der indigenen Organisation Cordillera Peoples
Alliance - CPA, ist seit dem 17. September verschwunden. Er soll Berichten
zufolge von Angehörigen der Polizei in La Trinidad abgeführt worden
sein. Er soll am Leben sein und von den Sicherheitskräften an einem
unbekannten Ort gefangen gehalten werden.
Amnesty International schlägt eine Aktion der Solidarisierung durch
Fotos mit einem Plakat von James Balao vor. Details dazu in der Beschreibung der Aktion.
Endtermin der Aktion 31. Oktiober 2009. Zur Unterstützung der Aktion: Plakat mit Text zu James Balao
und Plakat zu
"Verschwindenlassen" mit Balao und
Fallbeschreibung James Balao
und Hintergrund
"Verschwindenlassen" in den Philippinen.
Die Entwicklung des Falles
und Empfehlungen zum Schreiben von Briefen ist in der
ursprünglichen Eilaktion (UA) und zwei darauffolgenden Updates geschildert: Ursprüngliche UA vom 25.
September 2008, update 1
vom 6. November, update 2
vom 19. November, update 3 vom
23. Januar 2009
- von
Externen (amnesty
international teilt nicht notwendigerweise die dort
geäußerten Einschätzungen und Aktionsaufforderungen und
übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer
links nach Maßgabe der Haftung
für Links.)
Menschenrechtsbeobachtung in Philippinen -
Ab März 2017 gibt es wieder die Möglichkeit als
MenschenrechtsbeobachterIn in den Philippinen für IPON aktiv zu werden.
Das erste Einsteigerseminar findet vom 01. – 03. July 2016 in Magdeburg
statt.
Das Kontaktformular für eure Bewerbung findet ihr hier:
http://bit.ly/1n0oMcq
Eilaktionen
der philippinischen Menschenrechtsorganisation Karapatan
Extralegale
Hinrichtung des Angehörigen des Manobovolkes und Bergbaugegners
Henry Alameda, Briefempfehlungen siehe
Urgent Action
Extra-Judicial Killing of MAPASU Council member HENRY ALAMEDA
Victim/s:HENRY
ALAMEDA,
44 years old, Manobo, resident of Cabalawan, San Isidro, Lianga,
Surigao del Sur, married, active council member of Malahutayong
Pakigbisog Alang Sa Sumusunod (MAPASU).
Date of Incident:
October 24, 2014 at 7am
Alleged Perpetrator(s): Operating
troops of the 2nd Scout Ranger Batallion, based in St.
Christine, Lianga, Surigao del Sur under LTC. Jesus Durante;
Operating troops of the 36th IB PA; 3rd Special
Forces Battalion, under the 401st Brigade, Philippine
Army; CAFGU; Members of the paramilitary group of Calpit Egua.
Please join us in our call for justice for thefour-month
old childvictim of
indiscriminate firing and the call to surfaceMohammad
Abdulkarimand his
14-year-old sonMehad
Mohammad.
These cases continue to show that the military's presence in the
communities endanger civilians, especially children.
Below is the account based on the initial report received by Karapatan:
Im folgenden eine Auswahl früherer UAs
von Karapatan:
Politischer Mord an einer schwangeren Frau und zwei Kindern durch Soldaten
der Philippinischen Armee Soldiers massacre family of anti-mining Lumad leader in Tampakan, South Cotabato,
Mindanao, Southern Philippines Eilaktion
vom 20.10.2012
Politischer Mord an 4
Mitgliedern der Bauernorganisation KMP in Masbate Am 7. September 2010 wurden
Vincente Flores, 41, Richard Oliva, 44, Melecio Monacillo 45 und Jonathan
Monacillo, 21 durch Mitglieder des 9ten Infanterie Bataillons der
Philippinischen Armee (IBPA) in der Siedlung Irong-irong in Mobo, Masbate in
einem Massaker getötet.
Die vier
Männer waren alles Bauern und Mitglieder der Masbate People's Organization (MAPO),
einem Ortsverband von Magbubukid ng Pilipinas (KMP), auf Deutsch
„Philippinische Kleinbauern Bewegung“.
Dazu eine
Eilaktion von Karapatan vom 21. September 2010. Deutsche
Fallbeschreibung.
Politischer Mord an Bayan Muna Mitglied Casiano Abing in Samar
Dazu die Fallbeschreibung
von Karapatan vom 28. August 2010
Politischer Mord an dem Bayan Muna Koordinator der Provinz Aklan, Fernando Baldomero
Dazu die Fallbeschreibung
von Karapatan des ersten politischen Mordes unter dem Präsidenten
Aquino
Bedrohung eines
Menschenrechtsverteidigers Der Arzt und Menschenrechtsverteidiger Dr. Oliver Gimenez und zwei
weitere Opfer von Menschenrechtsverletzungen stehen unter Bedrohung. Sie
wurden mit der PNP in Verbindung stehende Organisation
Inter-Agency Legal Advisory Group - IALAG fälschlich beschuldigt,
Führungsmitglieder der Aufstandsarmee NPA zu sein und in einem Feuergefecht
Armeemitglieder angeschossen zu haben. Durch diese Brandmarkung sind Dr.
Gimenez und die beiden anderen Opfer höchst gefährdet und praktisch
Zielscheiben.
Mehr dazu und Anleitung zum Briefeschreiben finden Sie in der Eilaktion vom Dezember 2008
der Karapatan.Dazu einupdate vom 1.1.2009
Auch Amnesty International hat den Fall
aufgenommen. Dazu siehe auch den Brief von Amnesty
International an die Vorsitzende der Menschenrechtskommission der
Philippinen.
Mord
Der auf Kaution freigelassene politische Häftling Ronald Sendrijas
wurde am Donnerstag, den 17. Januar 2008 von bewaffneten Motorradfahrern in
Bohol erschossen. Er hatte mehrfach vorher Morddrohungen erhalten, weil er
sich politisch und zivilgesellschaftlich engagiert hatte. Einzelheiten und
Briefempfehlungen in der Eilaktion von Karapatan vom
19.
Dezember 2007.
Öffentliche Erklärung von Amnesty International zu den Philippinen Die Philippinen
sollten mit konkreten Aktionen die Straflosigkeit für Täter aus den Reihen der
Sicherheitskräfte, die Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen
begehen, beenden. Das sagt Amnesty International in einer
öffentlichen Erklärung zur Sitzung des UN Menschenrechtsrates am
15./16. Oktober. An diesen zwei Tagen müssen sich die Philippinen der
Beurteilung des Menschenrechtsrates stellen.
Amnesty International: Öffentliches Statement vom
24. September 2012: Mündliche Erklärung von Amnesty International zur
Ergebnisbewertung des UPR zu den Philippinen am 20. September 2012 beim
Menschenrechtsrat Oral statement Amnesty International
delivered at the outcome of the Universal Periodic Review (UPR) of the
Philippines, which took place on 20 September at the Human Rights Council:
Philippines: Amnesty International urges
authorities to end impunity for grave human rights violations
Amnesty International
Philippinen, Pressemitteilung am
18. Oktober 2011
zur Ermordung von Father Fausto Tentorio - PIME in Arakan, North Cotabato,
Mindanao
Amnesty International Philippinen,
Pressemitteilung am
22. Juli 2011
Amnesty fordert Präsident Aquino auf, in seiner bevorstehenden Rede an die
Nation - SONA - einen klaren Plan zum Schutz der Menschenrechte vorzulegen Amnesty to Aquino: commit to a clear roadmap towards human
rights protection for SONA
Amnesty International Philippines appeals to President Benigno ‘Noynoy’ Aquino
to announce an action plan for human rights protection for his State of the
Nation address on 25 July. The organization reiterates that torture, political
killings and enforced disappearances continue even under his watch one year
after his inauguration.
"Verschwindenlassen" in den Philippinen
In den Philippinen sind in der letzten Dekade
mindestens 200 Menschen dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Die Opfer
wurden nicht nur ihrer Freiheit beraubt, sondern wurden auch häufig ermordet
oder gefoltert. Mutmaßliche Täter - häufig aus Kreisen des Militärs - wurden
kaum vor Gericht gebracht. Das führte zu einer Kultur der Straflosigkeit.
Dazu ein Artikel unter dem Titel:
End enforced disappearances, torture and political killings in the Philippines
sowie ein
Musterbrief an die Regierung. Eine ausführliche Darstellung
in "The Wire"
In the past decade, more than 200 Filipinos have reportedly been
victims of enforced disappearance. In each case, the victims are robbed of their
liberty – and usually their life as well. Few investigations take place into
allegations of abductions, torture and killings and hardly anyone is brought to
justice for these abuses, resulting in a culture of impunity.
36.) Amnesty International Pressemitteilung zum 1. Jahrestag der Massakers an 57
Menschen, darunter 32 Journalisten, in Maguindanao. Philippinen, am 23. November
2009:
Philippines: Justice still not served one year after massacre
Dazu auch ein
Video (auf Englisch) mit einem Journalisten, der dem Massaker entkam
32.)
Offener Brief von Amnesty
International Deutschland zur Wahl des philippinischen Präsidenten Benigno
Aquino III. In diesem offenen Brief gratuliert Amnesty Deutschland zur
Wahl und macht dem Präsidenten Vorschläge für die ersten 100 Tage zur
Verbesserung der Menschenrechtssituation. Open letter of Amnesty International
Germany to the newly elected President
Benigno Aquino III with congratulations and proposals for improvement of human
rights situation in the Philippines
31.)
Presseerklärung von
Amnesty International am 6. Mai 2010
zu den bevorstehenden Wahlen auf den Philippinen
Politische Gewalt beeinträchtigt die Wahlen auf den Philippinen am 10. Mai 2010.
Mindestens 5 Kandidaten und 16 Wahlhelfer wurden in diesem Jahr bisher ermordet
30.) Öffentliches Statement
von Amnesty International vom 21. April 2010 Philippinen - Die rechtliche Handhabung des
Maguindanao Massakers lässt Besorgnis über das Rechtssystem
aufkommen -
Index: ASA 35/005/2010 Die
Niederschlagung der Anklagen gegen zwei prominente Mitglieder
des Ampatuan Clans, die der Beteiligung am Maguindanao Massaker im November 2009
angeklagt waren, drei Wochen vor den philippinischen Wahlen erweckt den Eindruck,
dass Interessen der Politik den Vorrang vor Recht und Menschenrechten haben,
erklärt Amnesty International. Das Maguindanao Massaker zeigt nur zu klar, dass
lokale Politiker und ihre bewaffneten Gruppen zur Verfolgung ihrer politischen
Interessen einfach 50 Menschen öffentlich töten können.
29.) Amnesty International begrüßt in einer
Stellungnahme
vom 31. März 2010 die Entscheidung der philippinischen
Regierung, einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zu folgen, den Schutz von
Frauen in bewaffneten Konflikten sicher zu stellen. Dazu verkündete die
Regierung am 26. März 2010 den Nationalen Aktionsplan (NAP) zu Sicherheit und
Frieden für Frauen.
28.) Die Menschenrechtskommission der ASEAN Staaten
versagt an der ersten Hürde.
Amnesty International drückt in einer Stellungnahme vom 30. März
2010Enttäuschung darüber aus, dass die Menschenrechtskommission keine
Individualbeschwerde behandelt.
27.)
Öffentliches Statement
von Amnesty International vom 9. Februar 2010. In diesem Statement fordert Amnesty International die
Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im Mai auf, ihre Einstellung zu
den Menschenrechten zu erklären. Dabei geht es im Besonderen um den Widerruf
der Genehmigung für den einsatz von Privatarmeen und Milizen bei der
Aufstandsbekämpfung, um die Schaffung einer Kommission zur Verhinderung und
Verfolgung von "Verschwindenlassen" und politischen Morden und um die
Durchsetzung der UN-Prinzipien zum Schutz interner Flüchtlinge.
23.)
Stellungnahme von Amnesty Internationalzu den politischen Morden an
Reverend
Father Cecilio Lucero, katholischer Priester und Menschenrechtsverteidiger,
und an einem Führer des Volkes der Higaonon Datu
Mampaagi Belayong: Philippines: Recent political killings raise
fears for human rights defenders, AI Index: ASA 35/008/2009, 15. September 2009
19.) Amnesty International:
Jahresbericht 2009
Philippinen
Infolge des erneut ausgebrochenen bewaffneten
Kampfes wurden in den südlichen Philippinen mehr als 610.000 Zivilisten
vertrieben und über 100 getötet. Die Friedensgespräche zwischen der Regierung
und verschiedenen bewaffneten Gruppen waren unterbrochen. Die meisten Fälle
extralegaler Tötungen und des "Verschwindenlassens" blieben ungelöst. Eine
Kultur der Straflosigkeit förderte weiterhin die von Bürgerwehren begangenen
Tötungen. Indigene Bevölkerungsgruppen setzten den Kampf für ihre Landrechte
fort. Die Regierung kam unterdessen ihrer Verpflichtung nicht nach, die
indigenen Volksgruppen vorher über die geplanten Bergbauprojekte in ihren
traditionellen Siedlungsgebieten zu informieren und deren Zustimmung dazu
einzuholen. Die Haftbedingungen waren weiterhin grausam, unmenschlich und
erniedrigend. Minderjährige wurden in Jugendstrafanstalten misshandelt. (Stand:
31.12.2008)
18.)
Amnesty International fordert in
einer öffentlichen Erklärung vom 12. März 2009 eine Untersuchung und Beendigung der politischen Morde auf den Philippinen,
nachdem in den letzten drei Wochen wieder drei Menschen getötet wurden.
Es handelt sich um Eliezer Billanes, einen Umweltaktivisten zum Bergbau,
Rebelyn Pitao, Lehrerin und Tochter eines Führers der Neuen Volksarmee
NPA und Ernesto Rollin, einen Rundfunkjournalisten in Mindanao.
17.)
Philippinen –
Landraub zur Erschließung von Rohstoffen und Bodenschätzen Vortrag von Dr. Jochen Range,
Philippinenkoordinator der deutschen Sektion von Amnesty International, auf dem
Seminar von Amnesty International, 10. bis 12. Oktober 2008 in Fulda, unter dem
Titel: Weggeräumt - Wo das Recht auf ein Zuhause nichts wert ist.
Der Beitrag findet sich auch in leicht veränderter Form im Sonderheft des
Asienhauses
Focus Asien
32
14.) Amnesty
International: Pressemitteilung vom 21.
August 2008 zum Konflikt in Mindanao zwischen Regierungstruppen und
moslemischen Aufständischen der Moro Islamic Liberation Front - MILF
13.) Lea Biason - Campaigner for Southeast Asia
of Amnesty International : Political killings, human rights and the peace
process, Auszug
aus dem Tagungsbericht:
„Politische Morde und Rechtsstaatlichkeit – Das Beispiel Philippinen“,
8-9 Mai
2008, Berlin, in
FOCUS ASIEN 30
12.)
Stellungnahme von Amnesty International zur Begutachtung der
Menschenrechtssituation auf den Philippinen der UN-Arbeitsgruppe Universal
Periodic Review (UPR) vom 7. bis 18. April 2008.( siehe dazu auch die
Vorlage der Regierung der
Philippinen zum UPR-Prozess.)
10.) Pressemitteilung
von ai vom 7. November 2007 Aufruf zum Schutz der
Brüder Manolo Raymond and Reynaldo
Manalo wurden in Mindanao seit Februar 2006 als angebliche
Aufstandsunterstützer in militärischer Haft gehalten und gaben an, 18 Monate
lang gefoltert worden zu sein. Seitdem sie entkommen konnten, suchen
sie Schutz bei den Gerichten, jetzt wieder am 8. November 2007. amnesty
international fordert Zeugenschutz und ein Strafverfahren gegen die Täter.
4.)Pressemitteilung von amnesty international vom 25. Juli 2006 zu den politischen Morden auf
den Philippinen amnesty international
erklärt anlässlich der Regierungserklärung zur Lage der Nation
- SONA - von Präsidentin Arroyo, die Regierung müsse
konkrete Maßnahmen ergreifen, um die politischen Morde zu
verhindern. Sie müsse auch mehr zur Verbesserung des
Zeugenschutzes tun. Deutsche
Übersetzung der Pressemitteilung
2.)
Erklärung von amnesty international zur Umwandlung aller
Todesurteile auf den Philippinen,
AI-Index ASA 35/003/2006 amnesty international
begrüßt erfreut die umfangreichste Umwandlung von Todesstrafen,
die der Organisation bekannt ist, die am 15. April von
Präsidentin Arroyo verkündet wurde. Diese Umwandlung betrifft
wenigstens 1230 Todeskandidaten auf den Philippinen, die seit
Wiedereinführung der Todesstrafe 1994 verurteilt wurden.
1.) Erklärung von amnesty
international zur Menschenrechtslage auf den Philippinenam
8. März 2006
nach Aufhebung des Ausnahmezustandes. AI Index: ASA 35/002/2006 Deutsche Kurzfassung:
amnesty international begrüßt die Aufhebung des
Ausnahmezustandes durch Präsidentin Macapagal Arroyo am 3. März
2006. ai weist darauf hin, dass es jetzt an der Zeit ist, die
Notwendigkeit der Beachtung der Menschenrechte auf den
Philippinen erneut zu bekräftigen. ai erinnert die
Philippinische Regierung daran, dass es fundamentale Rechte gibt,
die auch im Ausnahmezustand ungeschmälert Gültigkeit haben
müssen, entsprechend den internationalen Verträgen, die die
Philippinen unterzeichnet haben. Dazu gehören die Rechte auf
Leben, das Recht, nicht gefoltert zu werden und das Recht auf
faire Gerichtsverfahren. Aber auch Pressefreiheit,
Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit dürfen nur in einer
einem eventuellen Gefahrenzustand für den Staat angemessenen
Weise eingeschränkt werden. In diesem Zusammenhang äußert
amnesty international eine erhebliche Sorge über die Berichte
über fortgesetzte Muster politischer Morde an Mitgliedern
legaler linksgerichteter Organisationen im ganzen Land. Vollständige deutsche
Übersetzung der Erklärung
Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen -
Pressemitteilung Besuch des philippinischen Präsidenten
Aquino in Berlin: Merkel soll auf Beendigung schwerer Menschenrechtsverletzungen
drängen
Pressemitteilung der UN Sonderberichterstatter Philip Alston und Philip La
Rue am 2. Dezember 2009 zum Ampatuan Massaker in Maguindanao.
Press release of UN special rapporteurs Philip Alston and Philip
La Rue on the Ampatuan massacre in Maguindanao.
Maguindanao massacre must be the start of a major reform process
* * *
Bericht zur Lage der Nation (State of Nation
Address -
SONA
2014) durch
Präsidenten Benigno S. Aquino III
* * *
Follow-up zu den
Empfehlungen zum
Bericht von
2007 zu den politischen Morden auf den Philippinen
von Philipp Alston,
UN-Sonderberichterstatter,
vorgelegt zur 11. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im Juni
2009
In seinem Follow-up mahnt Alston energische Schritte der Regierung zu den
benötigten strukturellen Reformen an,. insbesondere konzertierte Anstrengungen,
die Schuldigen an den politischen Morden zu bestrafen. Allerdings merkt er an,
dass die Anzahl der politischen Morde seit seiner Mission vor 2 Jahren
dramatisch abgenommen habe. Außerdem sei die Menschenrechtskommission der
Philippinen CHR deutlich gestärkt worden und habe ihre Glaubwrdigkeit bei der
Untersuchung der Morde der Todesschwadronen in Davao gezeigt. Die Regierung
fahre fort, neue Initiativen anzukündigen, um die Zahl der Morde zu vermindern
und die Verantwortlichen zu identifizieren.
* * *
Bericht über
Folter in den Philippinen
vorgelegt beim UN Komitee gegen Folter (CAT) zur 42. Sitzung vom 27. April bis
zum 15. Mai 2009
durch einen Zusammenschluss philippinischer Nichtregierungsorganisationen "Joint
Civil Society"
* * *
Abschlussbericht zu Menschenrechtsverletzungen
im Goldbergbau
Sieben philippinische NGOs führten im April 2008 eine Fact Finding Mission im
Ort Didipio in Nordluzon durch, um Vorwürfe zu untersuchen, dass die
australische Firma OceanaGold beim Goldbergbau Menschenrechtsverletzungen an den
indigenen Einwohnern begangen hat.
Ihr
Bericht liegt hier vor.
Tagungsbericht:
„Politische Morde und Rechtsstaatlichkeit – Das Beispiel Philippinen“
Political Killings and the Rule of Law, Conference Documentation,
8-9 May 2008, Berlin, Germany
Philipp Bück, Hannah Wolf (eds.)
FOCUS ASIEN 30, Schriftenreihe des Asienhauses
Über sechzig Zivilgesellschafter/innen, Regierungsvertreter/ innen,
Kirchenvertreter/innen und interessierte Personen nahmen vom 8.-9. Mai an der
Konferenz „Politische Morde und Rechtsstaatlichkeit – das Beispiel Philippinen“
in der katholischen Akademie in Berlin teil. Die Fachtagung war seit vielen
Jahren die größte gesellschaftspolitische Tagung zu den Philippinen in
Deutschland und wurde vom Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen
veranstaltet.
* * *
Abschlußbericht
zu den politischen Morden auf den Philippinen von Philipp Alston,
UN-Sonderberichterstatter
Im Februar besuchte Philipp Alston, UN-Sonderberichterstatter für
außergerichtliche Hinrichtungen, die Philippinen. In seinem vorläufigen
Abschlussbericht im Februar gab er Empfehlungen an die
philippinische Regierung zur Beendigung und Aufklärung der politischen Morde. Er
benannte auch die mutmaßliche Verwicklung des philippinischen Militärs in die
politischen Morde. Jetzt liegt der ausführliche Bericht über seine Mission vor.
Bericht
der Free Legal Assistance Group FLAG zur Erfüllung der Forderungen von Alston
FLAG stellt in einem ausführlichen Bericht fest, dass es keinen substantiellen
Fortschritt bei der Erfüllung der Forderungen des UN-Sonderberichterstatters
Alston zu den außergerichtlichen Hinrichtungen auf den Philippinen gibt, wenn
auch 2008 ein Rückgang der Anzahl politischer Morde zu verzeichnen ist. Dieser
Mangel an Fortschritt ist laut FLAG verständlich, wenn man bedenkt, dass eine
der Schlüsselfiguren des Arroyo-Kabinetts, Justizminister Raul Gonzales, Alston
und seinen Bericht angriff und verächtlich kommentierte.
* * *
Task Force Detainees of the Philippines (TFDP):
Erklärung zum Antiterrorismus Gesetz "Human Security
Act" , Republic Act RA 9372
Die Menschenrechtsorganisation
TFDP stellt in ihrer Erklärung fest, das Antiterrorismusgesetz der Philippinen,
das seit 15. Juli 2007 in Kraft ist, verletze die Grundrechte
(Bill of Rights) der Verfassung. Unter anderem kann ein
Terrorismusverdächtiger ohne Haftbefehl, aber auch sogar ohne
die formulierten Voraussetzungen zu einer Haft ohne Haftbefehl,
verhaftet werden. Das Gesetz verletze auch das Recht auf
Privatsphäre. Die Ausdehnung der Haftperiode (ohne Kontakt und
gerichtliche Prüfung) für Terrorverdächtige von 36 Stunden auf
drei Tage vervielfache die Gefahr der Folter in der Haft. Die TFDP erklärt:
"Wir stellen kategorisch fest, dass wir gegen alle Akte
sind, die Menschen terrorisieren und die gegen die
Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens gerichtet sind. Daher
sind wir der festen Überzeugung, dass der Kampf gegen den Terror
nicht auf Kosten der Verletzung der Menschenrechte erfolgen darf.
Die Regierung mag glauben, dass sie durch das Antiterrorgesetz
ihre Pflicht zum Schutz unserer Sicherheit erfüllt, aber die
Frage ist jetzt, wer uns gegen den Machtmissbrauch und die
Tyrannei unserer Regierung schützt."
* * *
Wortlaut des
Antiterrorismusgesetzes "Human Security Act", Republic
Act 9372
Das Gesetz unter dem Namen Human Security Act ist seit 15. Juli
2007 in den Philippinen in Kraft ist. Es ist sehr umstritten,
weil angeblich auch viele Regelungen sehr unscharf sind, so dass
dem Missbrauch zur Unterdrückung politischer Opposition Tür und
Tor geöffnet sei. Zu den Kritiker gehören auch namhafte
Juristen und Menschenrechtsorganisationen wie Task Force
Detainees of the Philippines, Karapatan und Human Rights Watch.
Externe
Quellen,
Pressezitate und Ähnliches : (amnesty
international teilt nicht notwendigerweise die dort geäußerten
Einschätzungen und übernimmt keine Verantwortung für externe
links nach Maßgabe der Haftung für Links..)
Quellen vor 2009 siehe im Archiv.
Anmerkung: Bei den Zitaten aus philippinischen Zeitungen handelt
es sich um die Internetausgaben, wenn es nicht anders vermerkt
ist.
Verwendete Abkürzungen: PDI= Philippine Daily Inquirer, MT=
Manila Times, SunStar = Sun.Star Network of Community Newspapers
- Philippines
Sunstar meldet am 18.September 2014: Ein
Abgeordneter einer Partylist kritisiert, dass das Zeugenschutzprogramm der
Philippinen unterfinanziert ist in Anbetracht der Wichtigkeit .
Das philippinische Strafrecht beruht vor allem auf Zeugenaussagen. Diese werden
aber nur aussagen, wenn sie ausreichend geschützt sind.
A
PARTY-LIST lawmaker has criticized the insufficient budgetary support being
given to the government's Witness Protection Program (WPP) despite the many high
profile cases pending at the Department of Justice (DOJ).
Human Rights Online schreibt am
13. September 2014
Die Entlassung
von Comissioner Quisumbing aus der Menschenrechtskommission wegen Korruption
durch den Ombudsman ist ein Ansatz zur Abschaffung der Straflosigkeit
Press Release: Ombudsman’s order to dismiss Commissioner breaks impunity in
Commission on Human Rights
Human Rights groups welcomed the unprecedented decision of the Ombudsman to
order the dismissal of Commissioner Cecilia Rachel V. Quisumbing of the
Commission on Human Rights (CHR) after “finding probable cause for Direct
Bribery
Aus der
Presseerklärung des Rates der EU anlässlich des Besuchs von Präsident Aquino am
16. September 2014:
Ratspräsident
Herman Van Rompuy lobt die gute Regierungsführung und den Respekt für die
Menschenrechte
Press statement
by the President of the European Council :
….I am glad to
welcome President Aquino on his first visit to Brussels and to the European
Union. ... I pay tribute to President Aquino's good governance agenda. The fight
against corruption remains a key issue. Democracy, indeed, goes well beyond
elections, and the rule of law and respect for human rights are at the heart of
it….
amnesty
international benötigt Spenden für die Arbeit zu Menschenrechten
Wir als
Philippinenkoordinatoren arbeiten ehrenamtlich. Wenn Sie der
Philippinen-Koordinationsgruppe von amnesty international
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