19.) Amnesty International: Jahresbericht 2009 Philippinen
Infolge des erneut ausgebrochenen bewaffneten Kampfes wurden in den südlichen Philippinen mehr als 610.000 Zivilisten vertrieben und über 100 getötet. Die Friedensgespräche zwischen der Regierung und verschiedenen bewaffneten Gruppen waren unterbrochen. Die meisten Fälle extralegaler Tötungen und des "Verschwindenlassens" blieben ungelöst. Eine Kultur der Straflosigkeit förderte weiterhin die von Bürgerwehren begangenen Tötungen. Indigene Bevölkerungsgruppen setzten den Kampf für ihre Landrechte fort. Die Regierung kam unterdessen ihrer Verpflichtung nicht nach, die indigenen Volksgruppen vorher über die geplanten Bergbauprojekte in ihren traditionellen Siedlungsgebieten zu informieren und deren Zustimmung dazu einzuholen. Die Haftbedingungen waren weiterhin grausam, unmenschlich und erniedrigend. Minderjährige wurden in Jugendstrafanstalten misshandelt. (Stand: 31.12.2008)

18.) Amnesty International fordert in einer öffentlichen Erklärung vom 12. März 2009
eine Untersuchung und Beendigung der politischen Morde auf den Philippinen, nachdem in den letzten drei Wochen wieder drei Menschen getötet wurden. Es handelt sich um Eliezer Billanes, einen Umweltaktivisten zum Bergbau, Rebelyn Pitao, Lehrerin und Tochter eines Führers der Neuen Volksarmee NPA und Ernesto Rollin, einen Rundfunkjournalisten in Mindanao.

17.) Philippinen – Landraub zur Erschließung von Rohstoffen und Bodenschätzen
Vortrag von Dr. Jochen Range, Philippinenkoordinator der deutschen Sektion von Amnesty International, auf dem Seminar von Amnesty International, 10. bis 12. Oktober 2008 in Fulda, unter dem Titel: Weggeräumt - Wo das Recht auf ein Zuhause nichts wert ist.
Der Beitrag findet sich auch in leicht veränderter Form im Sonderheft des Asienhauses Focus Asien 32

16.) Amnesty International: Bericht zum Konflikt zwischen muslimischen Aufständischen der MILF und der philippinischen Armee in Mindanao
PHILIPPINES - Shattered Peace: the human cost of conflict in Mindanao
AI Index: ASA 35/008/2008 Amnesty International October 2008

15.) Amnesty International: Kampagnenpapier zur AI-Kampagne gegen Straflosigkeit bei politischen Morden und "Verschwindenlassen" : "WITNESSING JUSTICE – BREAK THE CHAIN OF IMPUNITY", July 2008, Index: ASA 35/003/2008
Dazu die deutsche Übersetzung: "Gegen Straflosigkeit – Für Gerechtigkeit"

14.) Amnesty International: Pressemitteilung vom 21. August 2008 zum Konflikt in Mindanao zwischen Regierungstruppen und moslemischen Aufständischen der Moro Islamic Liberation Front - MILF

13.) Lea Biason - Campaigner for Southeast Asia  of Amnesty International : Political killings, human rights and the peace process,
Auszug aus dem  Tagungsbericht: „Politische Morde und Rechtsstaatlichkeit – Das Beispiel Philippinen“, 8-9 Mai 2008, Berlin, in FOCUS ASIEN 30

12.) Stellungnahme von Amnesty International zur Begutachtung der Menschenrechtssituation auf den Philippinen  der UN-Arbeitsgruppe Universal Periodic Review (UPR) vom 7. bis 18. April 2008.( siehe dazu auch die Vorlage der Regierung der Philippinen zum UPR-Prozess.)

11.) Mitteilung der ai-Philippinenkoordinationsgruppe: Menschenrechtsanwältin Solema Jubilan erschossen

10.) Pressemitteilung von ai vom 7. November 2007
 Aufruf zum Schutz der Brüder Manolo Raymond and Reynaldo Manalo wurden in Mindanao seit Februar 2006 als angebliche Aufstandsunterstützer in militärischer Haft gehalten und gaben an, 18 Monate lang gefoltert worden zu sein.
Seitdem  sie entkommen konnten, suchen sie Schutz bei den Gerichten, jetzt wieder am 8. November 2007. amnesty international fordert Zeugenschutz und ein
Strafverfahren gegen die Täter.

9.) Kurzinformation von amnesty international Deutschland zum EU-ASEAN-Außenminister-Treffen am 14./15.03.2007
     "ZUR MENSCHENRECHTSLAGE IN ASEAN-STAATEN", hier: Politische Morde auf den Philippinen

8.) Pressemitteilung von ai vom 23. Februar 2007: Philippines: All parties must act on political killings ahead of elections

7.) a.) Bericht von amnesty international zu politischen Morden, AI-Index : ASA 35/009/2006:
                Philippines - Political Killings, Human Rights and the Peace Process
            b.) Deutsche Übersetzung des Berichtes
            c.) Deutsche Kurzfassung zum Bericht
            d.) Memorandum zum Gespräch der ai-Generalsekretärin Irene Khan mit Präsidentin Arroyo in London am 15. Sept. 2006

6.) Pressemitteilung von ai  vom 15. August 2006: Philippinen: Politische Morde torpedieren möglichen Friedensprozess
        Entsprechende Pressemitteilung auf Englisch 

5.) Vergleichbare Information wie unter 13.)  findet man im Artikel aus der Augustausgabe des "wire - Amnesty International" als deutsche Übersetzung

4.) Pressemitteilung von amnesty international vom 25. Juli 2006 zu den politischen Morden auf den Philippinen
amnesty international erklärt anlässlich der Regierungserklärung zur Lage der Nation - SONA -  von Präsidentin Arroyo, die Regierung müsse konkrete Maßnahmen ergreifen, um die politischen Morde zu verhindern. Sie müsse auch mehr zur Verbesserung des Zeugenschutzes tun.
Deutsche Übersetzung der Pressemitteilung 

3.) Pressemitteilung der deutschen Sektion von amnesty international zur Abschaffung der Todesstrafe auf den Philippinen
Am 6. Juni beschloss der philippinische Kongress die Abschaffung der Todesstrafe. Dazu gab die deutsche Sektion von amnesty international am 7. Juni eine Pressemitteilung heraus. Außerdem gab amnesty international ein Erklärung zur Aufhebung der Todesstrafe (in englischer Sprache) heraus.

2.) Erklärung von amnesty international zur Umwandlung aller Todesurteile auf den Philippinen, AI-Index ASA 35/003/2006
amnesty international begrüßt erfreut die umfangreichste Umwandlung von Todesstrafen, die der Organisation bekannt ist, die am 15. April von Präsidentin Arroyo verkündet wurde. Diese Umwandlung betrifft wenigstens 1230 Todeskandidaten auf den Philippinen, die seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1994 verurteilt wurden.

1.) Erklärung von amnesty international zur Menschenrechtslage auf den Philippinen am 8. März 2006
nach Aufhebung des Ausnahmezustandes. AI Index: ASA 35/002/2006
Deutsche Kurzfassung:
amnesty international begrüßt die Aufhebung des Ausnahmezustandes durch Präsidentin Macapagal Arroyo am 3. März 2006. ai weist darauf hin, dass es jetzt an der Zeit ist, die Notwendigkeit der Beachtung der Menschenrechte auf den Philippinen erneut zu bekräftigen. ai erinnert die Philippinische Regierung daran, dass es fundamentale Rechte gibt, die auch im Ausnahmezustand ungeschmälert Gültigkeit haben müssen, entsprechend den internationalen Verträgen, die die Philippinen unterzeichnet haben. Dazu gehören die Rechte auf Leben, das Recht, nicht gefoltert zu werden und das Recht auf faire Gerichtsverfahren. Aber auch Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit dürfen nur in einer einem eventuellen Gefahrenzustand für den Staat angemessenen Weise eingeschränkt werden. In diesem Zusammenhang äußert amnesty international eine erhebliche Sorge über die Berichte über fortgesetzte Muster politischer Morde an Mitgliedern legaler linksgerichteter Organisationen im ganzen Land.
Vollständige deutsche Übersetzung der Erklärung

0.) Weitere Publikationen vor 2006

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Externe Publikationen und Dokumente
 

Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen: Human Rights in the Philippines. Trends and Challenges under the Aquino Government.
Conference Documentation. June 29-30, 2011, Berlin.

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Karapatan: Menschenrechts-Jahresbericht 2011 Philippinen

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Dossier von Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen: Das Massaker von Maguindanao 

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Pressemitteilung von Karapatan vom 14. Oktober 2011 zum Stand der Friedensgespräche zwischen Regierung und NDF

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Pressemitteilung von Karapatan vom 14. Oktober 2011 zur der Freilassung der politischen Gefangenen

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Pressemitteilung von Karapatan vom 14. Oktober 2011 : Forderung der Freilassung des politischen Gefangenen Ericson Acosta

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Pressemitteilung von Karapatan zur Entscheidung des Obersten Gerichte zum "Verschwindenlassen" von Jonas Burgos
KARAPATAN STATEMENT ON THE SC DECISION : ON JONAS BURGOS’ ABDUCTION AND DISAPPEARANCE, July 15 2011 

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Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen: Pressemitteilung zur Fachkonferenz Menschenrechte in den Philippinen am 29./30. Juni 2011 in Berlin 

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IPON - International Peace Observers Network : Bericht 2010 zur Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern auf den Philippinen
IPON befürchtet  eine ansteigende Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern in den Philippinen. Jene, die sich für die Wahrung der Rechte einsetzen und somit einen Beitrag zum gesellschaftspolitischen Wandel leisten wollen, werden schikaniert und vom Staat rechtlich benachteiligt. Die Rechtsordnung des  Staates weist Schlupflöcher auf, die Kriminalisierung ermöglichen. So werden Menschenrechtsverteidiger willkürlichen Anzeigen ausgesetzt, deren Motivation, so die Befürchtungen IPONs, politischer Natur sind. Diese Anzeigen werden nicht als Ausdruck von Schikanen wahrgenommen und an Gerichte weitergeleitet. Dort werden sie meist über Jahre in nicht gerechtfertigten und unfairen Gerichtsverfahren bearbeitet. 

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Freedom House: Länderbericht  2009 zu den Philippinen
diese US-Amerikanische Organisation bewertet nach festgelegten Kriterien den Stand der bürgerlichen und politischen Freiheit in den Ländern der Welt. Die Philippinen werden als teilweise frei eingestuft. Auf einer Weltkarte kann man an verschiedenen Färbungen den jeweiligen Stand der Freiheit erkennen. 

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Pressemitteilung der UN Sonderberichterstatter Philip Alston und Philip La Rue am 2. Dezember 2009 zum Ampatuan Massaker in Maguindanao.
Press release of UN special rapporteurs Philip Alston and Philip La Rue on the Ampatuan massacre in Maguindanao.
Maguindanao massacre must be the start of a major reform process

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Pressemitteilung der EU vom 8. Oktober 2009 zur Zusammenarbeit der EU zu extralegalen Tötungenmit den Philippinen im Rahmen von EPJUST

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Bericht zur Lage der Nation (State of Nation Address - SONA 2009) durch Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo vom 27. Juli 2009
Sie hob die wirtschaftlichen Erfolge ihrer Regierung auch in der globalen Wirtschaftskrise hervor hervor. Nach Meinung vieler Kommentatoren enthielt die SONA nicht viel Neues. Auch äußerte die Präsidentin nicht eindeutig zu ihren Plänen nach Ende ihrer Präsidentschaft 2010. Weite Passagen der SONA sind in Pilipino gehalten.
Dazu auch SONA 2007 und SONA 2008

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Follow-up zu den Empfehlungen zum Bericht von 2007  zu den politischen Morden auf den Philippinen
von Philipp Alston, UN-Sonderberichterstatter, vorgelegt zur 11. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im Juni 2009
In seinem Follow-up mahnt Alston energische Schritte der Regierung zu den benötigten strukturellen Reformen an,. insbesondere konzertierte Anstrengungen, die Schuldigen an den politischen Morden zu bestrafen. Allerdings merkt er an, dass die Anzahl der politischen Morde seit seiner Mission vor 2 Jahren dramatisch abgenommen habe. Außerdem sei die Menschenrechtskommission der Philippinen CHR deutlich gestärkt worden und habe ihre Glaubwrdigkeit bei der Untersuchung der Morde der Todesschwadronen in Davao gezeigt. Die Regierung fahre fort, neue Initiativen anzukündigen, um die Zahl der Morde zu vermindern und die Verantwortlichen zu identifizieren.

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Bericht über Folter in den Philippinen
vorgelegt beim UN Komitee gegen Folter (CAT) zur 42. Sitzung vom 27. April bis zum 15. Mai 2009
durch einen Zusammenschluss philippinischer Nichtregierungsorganisationen "Joint Civil Society"

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Abschlussbericht zu Menschenrechtsverletzungen im Goldbergbau
Sieben philippinische NGOs führten im April 2008 eine Fact Finding Mission im Ort Didipio in Nordluzon durch, um Vorwürfe zu untersuchen, dass die australische Firma OceanaGold beim Goldbergbau Menschenrechtsverletzungen an den indigenen Einwohnern begangen hat.
Ihr Bericht liegt hier vor.

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Menschenrechtsbericht Philippinen 2008 US State Department
29 Seiten informativer kritischer Bericht des US Außenministeriums. Ein Muss für Menschenrechtsinteressierte.

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Tagungsbericht: „Politische Morde und Rechtsstaatlichkeit – Das Beispiel Philippinen“
Political Killings and the Rule of Law, Conference Documentation, 8-9 May 2008, Berlin, Germany
Philipp Bück, Hannah Wolf (eds.)
FOCUS ASIEN 30, Schriftenreihe des Asienhauses

Über sechzig Zivilgesellschafter/innen, Regierungsvertreter/ innen, Kirchenvertreter/innen und interessierte Personen nahmen vom 8.-9. Mai an der Konferenz „Politische Morde und Rechtsstaatlichkeit – das Beispiel Philippinen“ in der katholischen Akademie in Berlin teil. Die Fachtagung war seit vielen Jahren die größte gesellschaftspolitische Tagung zu den Philippinen in Deutschland und wurde vom Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen veranstaltet.

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Zusammenfassender Bericht der International Crisis Group, einer Organisation zur Beobachtung und Behebung weltweiter Konflikte, zum Problem der Vermischung von Aufstandsbekämpfung und Terrorismusbekämpfung durch die gemeinsamen Aktionen der US und der philippinischen Armee gegen die Abu Sayyaf in Mindanao. In dem angeführten Bericht findet man auch diesen link zum vollständigen Bericht.

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Bericht der EU-Expertenmission,
die auf Einladung der philippinischen Regierung im Juni/Juli 2007 die Philippinen besucht hat, um Vorschläge zu erarbeiten, wie die philippinische Regierung die außergerichtlichen Hinrichtungen beenden kann.

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Vorlage der Regierung der Philippinen zur Menschenrechtssituation auf den Philippinen zur Begutachtung der  der UN-Arbeitsgruppe Universal Periodic Review (UPR) vom 7. bis 18. April 2008.

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Zu UPR gibt es in einer Presseerklärung eine Stellungnahme von Human Rights Watch unter dem Titel :
Philippines: Justice Absent in Killings and ‘Disappearances’ - Government Under Review at UN Human Rights Council

Abschlußbericht zu den politischen Morden auf den Philippinen von Philipp Alston, UN-Sonderberichterstatter
Im Februar besuchte Philipp Alston, UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen, die Philippinen. In seinem vorläufigen Abschlussbericht im Februar gab er Empfehlungen an die philippinische Regierung zur Beendigung und Aufklärung der politischen Morde. Er benannte auch die mutmaßliche Verwicklung des philippinischen Militärs in die politischen Morde. Jetzt liegt der ausführliche Bericht über seine Mission vor.

Bericht der Free Legal Assistance Group FLAG zur Erfüllung der Forderungen von Alston
FLAG stellt in einem ausführlichen Bericht fest, dass es keinen substantiellen Fortschritt bei der Erfüllung der Forderungen des UN-Sonderberichterstatters Alston zu den außergerichtlichen Hinrichtungen auf den Philippinen gibt, wenn auch 2008 ein Rückgang der Anzahl politischer Morde zu verzeichnen ist. Dieser Mangel an Fortschritt ist laut FLAG verständlich, wenn man bedenkt, dass eine der Schlüsselfiguren des Arroyo-Kabinetts, Justizminister Raul Gonzales, Alston und seinen Bericht angriff und verächtlich kommentierte.

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Der Melo-Bericht
Der Bericht der Melo-Kommission zur Untersuchung der politischen Morde wurde Präsidentin Arroyo im Januar 2007 übergeben. Er wurde zunächst nicht veröffentlicht, weil die Regierung ihn für vorläufig erklärte. Präsidentin Arroyo beauftragte die Kommission, ihre Arbeit fortzuführen. Auf vielfachen Druck wurde der Melobericht der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

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Human Rights Watch: Bericht zu politischen Morden in den Philippinen vom 28. Juni 2007
The Philippines - Scared Silent - Impunity for Extrajudicial Killings in the Philippines

Die philippinische Regierung sollte aggressiv Mitglieder von Sicherheitskräften anklagen, die für Hunderte außergerichtlicher Hinrichtungen in den letzten Jahren verantwortlich waren, fordert der 84-seitige Bericht von Human Rights Watch. Der Bericht stützt sich auf mehr als hundert Interviews und zeigt detailliert die Verwicklung der Sicherheitskräfte der Regierung in die Morde oder das Verschwindenlassen von Mitgliedern linker politischer Parteien und Nichtregierungsorganisationen, Journalisten, Kirchenleuten und Aktivisten gegen Bergbau und für Landreform. Bisher hat es noch keine Verurteilung von Mitgliedern der Streitkräfte gegeben, die in außergerichtliche Hinrichtungen verwickelt waren.

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Human Rights Watch: Bericht zu terroristischen Attentaten in den Philippinen vom Juli 2007
“Lives Destroyed” - Attacks on Civilians in the Philippines

Human Rights Watch untersucht in diesem Bericht eine Reihe terroristischer Attentate von 2001 bis 2007, vornehmlich durch die islamistischen Gruppen Abu Sayyaf und Rajah Solaiman Movement (RSM), die zum Tod von mehr als 1700 Zivilisten geführt haben. Beide Gruppen haben Bindungen an die indonesische Terrorgruppe Jemaah Islamiya. Der philippinischen Regierung und der Justiz wirft HRW vor, dass sie die Verfahren gegen bereits inhaftierte Täter nicht entschlossen genug vorangetrieben haben. Durch die Verzögerungen, verantwortet durch ein unfähiges Justizsystem, sind sicherlich unnötig viele Opfer unter unschuldigen Zivilisten zu beklagen. Der Bericht endet mit Empfehlungen an die philippinische Regierung, die MILF, die Gruppen Abu Sayyaf, RSM und Jemaah Islamiya, sowie die US-Regierung als Partner der philippinischen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus.

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Task Force Detainees of the Philippines (TFDP):
Erklärung zum Antiterrorismus Gesetz "Human Security Act" , Republic Act RA 9372
Die Menschenrechtsorganisation TFDP stellt in ihrer Erklärung fest, das Antiterrorismusgesetz der Philippinen, das seit 15. Juli 2007 in Kraft ist, verletze die Grundrechte (Bill of Rights) der Verfassung. Unter anderem kann ein Terrorismusverdächtiger ohne Haftbefehl, aber auch sogar ohne die formulierten Voraussetzungen zu einer Haft ohne Haftbefehl, verhaftet werden. Das Gesetz verletze auch das Recht auf Privatsphäre. Die Ausdehnung der Haftperiode (ohne Kontakt und gerichtliche Prüfung) für Terrorverdächtige von 36 Stunden auf drei Tage vervielfache die Gefahr der Folter in der Haft.
Die TFDP erklärt:
"Wir stellen kategorisch fest, dass wir gegen alle Akte sind, die Menschen terrorisieren und die gegen die Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens gerichtet sind. Daher sind wir der festen Überzeugung, dass der Kampf gegen den Terror nicht auf Kosten der Verletzung der Menschenrechte erfolgen darf. Die Regierung mag glauben, dass sie durch das Antiterrorgesetz ihre Pflicht zum Schutz unserer Sicherheit erfüllt, aber die Frage ist jetzt, wer uns gegen den Machtmissbrauch und die Tyrannei unserer Regierung schützt."

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Wortlaut des Antiterrorismusgesetzes "Human Security Act",  Republic Act 9372
Das Gesetz unter dem Namen Human Security Act ist seit 15. Juli 2007 in den Philippinen in Kraft ist. Es ist sehr umstritten, weil angeblich auch viele Regelungen sehr unscharf sind, so dass dem Missbrauch zur Unterdrückung politischer Opposition Tür und Tor geöffnet sei. Zu den Kritiker gehören auch namhafte Juristen und Menschenrechtsorganisationen wie Task Force Detainees of the Philippines, Karapatan und Human Rights Watch. 

Adressen
Adressenliste zu den Philippinen ,  teilweise, wird noch vervollständigt
oder: Link zur Regierungswebsite mit vollständiger Kabinettsliste: hier - bisher noch nicht aktualisiert für Regierung Aquino

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Externe Quellen, Pressezitate und Ähnliches ab 2008:
(amnesty international teilt nicht notwendigerweise die dort geäußerten Einschätzungen und übernimmt keine Verantwortung für externe links nach Maßgabe der Haftung für Links..)
Quellen vor 2008 siehe im Archiv.

Anmerkung: Bei den Zitaten aus philippinischen Zeitungen handelt es sich um die Internetausgaben, wenn es nicht anders vermerkt ist.
Verwendete Abkürzungen: PDI= Philippine Daily Inquirer, MT= Manila Times, SunStar = Sun.Star Network of Community Newspapers - Philippines

BLOG: Ab April 2009 ausführlichere aktuelle Pressezitate auch in http://amnesty-philippinen.blogspot.com

Pressemitteilung der End Impunity Alliance, Philippinen,
zur Ermordung des italienischen Priesters Fr. Fausto Tentorio in Arakan. Nordcotabato, Mindanao, Philippinen
Fr. Fausto hat sich immer besonders für die Rechte der Indigenen, vor allem im Arakan-Tal eingesetzt und war vor allem auch ein Kritiker des rücksichtslosen Bergbaus unter Verletzung der Rechte der indigenen Bevölkerung

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Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen: Pressemitteilung zur Fachkonferenz Menschenrechte in den Philippinen am 29./30. Juni 2011 in Berlin

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Das Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen - Action Network Human Rights - Philippines - erinnert zum 1. Jahrestag an das Maguindanao-Massakers, bei dem am 23. November 2009 mindestens 57 Menschen ermordet wurden, darunter 32 Journalisten:
Offener Brief an die philippinische Botschaft zum 1. Jahrestag des Maguindanao-Massakers, zugehörige Pressemitteilung englisch, deutsch

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PDI vom 16. September 2010 berichtet über die Untersuchungen des Anwalts Al Parreño, dass nur 1% der 305 außergerichtlichen Hinrichtungen auf den Philippinen im letzten Jahrzehnt in einer Verurteilung endeten. Der Rest ist entweder noch in Untersuchung, oder das Verfahren wurde niedergeschlagen oder erfolgte gar nicht. Die meisten außergerichtlichen Hinrichtungen passierten in Pampanga, der Provinz der letzten Präsidentin Arroyo, in West Samar und in Negros Occidental. Parreño ermittelte auch, dass die meisten mutmaßlichen Täter zum Militär gehörten, gefolgt von Rebellen und von der Polizei.

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 Der zukünftige Präsident Benigno Aquino will politische Morde beenden
Der voraussichtlich zum Präsidenten gewählte Benigno Aquino lll erklärte am 31. Mai 2010 beim Treffen mit Botschaftern der EU, darunter auch der EU-Botschafter Alistair McDonald, er wolle die politischen Morde zu einem Ende bringen. Die Verantwortlichen dafür müssten verurteilt und ins Gefängnis gebracht werden. Hauptgesprächspunkte des Treffens waren laut PDI vom 1. Juni 2010 die Menschenrechte, der Friedensprozess und ausländische Investitionen. Die EU hatte immer wieder zu einem Ende der Kultur der Straflosigkeit aufgerufen, wobei viele der mutmaßliche Täter von politischen Morden unter den Sicherheitskräften der Philippinen zu suchen seien.

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Philippinen bitten nach Tropensturm Ketsana um internationale Hilfe
Die Regierung der Philippinen hat wegen der schweren Überschwemmungen nach Tropensturm Ketsana um internationale Hilfe gebeten, berichtete der Evangelische Pressedienst epd am 30. September 2009. Am Dienstag stieg die Zahl der Toten in den Philippinen auf 240. Mehr als 450.000 Menschen mussten vor den Wassermassen fliehen. 380.000 konnten nur in völlig überfüllten Notunterkünften unterkommen.
Spendenmöglichkeiten finden Sie im Internet. Eine Möglichkeit zur Spende wäre bei Ärzte ohne Grenzen, Spendenkonto 97097, BLZ 37020500, Kontakt zum Spenderservice hier. Ärzte ohne Grenzen ist auf einen Noteinsatz vorbereitet.
Ein Team, bestehend aus medizinischem und logistischem Personal evaluiert gegenwärtig die Lage in Rizal, einer der am stärksten betroffenen Regionen nahe der Hauptstadt Manila.

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Katholische Bischofskonferenz der Philippinen CBCP kritisiert SONA
Nach einem Bericht des PDI am 28. Juli 2009 äußerte sich der Präsident der philippinischen katholischen Bischofskonferenz,  Erzbischof Angel Lagdameo, kritisch zur Rede von Präsidentin Arroyo zur Lage der Nation - SONA. Die SONA handle nicht von den Millionen, die unter Hunger, fehlender Schulbildung, Arbeitslosigkeit, Heimatlosigkeit und Krankheit litten.

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 Interministerielle Arbeitsgruppe IALAG aufgelöst
Die Inter-Agency Legal Action Group IALAG wurde am 15. Mai 2009 aufgelöst. Das ist aus einem Bericht des Internetmagazins Bulatlat vom 13. Juni 2009 zu entnehmen. Dies sei ein Entgegenkommen gegenüber dem UN-Sonderberichterstatter Philip Alston, der die Auflösung gefordert hatte, erklärte Exekutivsekretär Ermita für die Regierung. Die IALAG war 2006 als eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Regierungsagenturen und Ministerien geschaffen wurden und sollte die Arbeit der Polizei speziell bei der Aufstandbekämpfung unterstützen. Kritiker und Menschenrechtler aber erklärten, ihre Aufgabe sei vor allem die Fabrizierung von falschen Anklagen gegen linke Oppositionelle gewesen. Die Auflösung sei nur ein äußerlicher Schritt zur Beruhigung der kritischen Stimmen, die Diffamierung von Oppositionellen durch fabrizierte Anklagen aber gehe weiter.

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Philippinische Regierung lobt Alston für Follow-up beim Menschenrechtsrat
Der Malacanang zitiert Prof. Philipp Alstons follow-up vor dem Menschenrechtsrat der UN zu den politischen Morden in den Philippinen als Beweis für den Fortschritt der Regierung bei der Bekämpfung der politischen Morde. Die ist in einer Pressemitteilung der Regierung vom 4. Juni 2009 nachzulesen. Alston ist Sonderberichterstatter der UN zu außergerichtlichen Hinrichtungen.

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Drei Menschenrechtsanwälte beantragen eine Verfügung gemäß Amparo
Laut einem Bericht des PDI vom 18. Juni 2008 beantragten drei Menschenrechtsanwälte und ein Kolumnist des Inquirer in Davao gerichtlichen Schutz durch eine Verfügung gemäß Amparo (writ of Amparo), weil sie auf einer geheimen Liste zur Schlachtordnung des Militärs als Militante abgestempelt seien. Das bringe sie in höchste Gefahr. Satur Ocampo, Abgeordneter der linken Listenpartei Bayan Muna, habe ihre Auflistung in der "order of battle" des Militärs aus einer zuverlässigen Quelle in Militärkreisen erfahren.

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Hunderttausende Flüchtlinge in Mindanao
Beim Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen der moslemischen Befreiungsarmee MILF und der philippinischen Armee sind hunderttausende Menschen aus dem Kampfgebieten geflohen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR spricht von einer humanitären Katastrophe, berichtet tagesschau.de am 15. Juni 2009.

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EU und Amnesty International rufen zu einem Ende der politischen Morde auf
Botschafter Alistair MacDonald von der Europäischen Kommission verdammte laut PDI vom 16. März 2009 den Mord an Rebelyn Pitao, der Tochter des NPA-Kommandanten Leoncio Pitao. Er wies weiter darauf hin, dass das Europaparlament am 12. März 2009 eine Resolution an die philippinische Regierung verabschiedet habe, den Morden an Aktivisten, Gewerkschaftern, Journalisten und Religionsführern ein Ende zu setzen. Auch Amnesty International hat wieder die philippinische Regierung gedrängt, die politischen Morde zu beenden.

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Friedensgespräche mit Kommunisten in Aussicht
Avelino I.Razon, Friedensberater von Präsidentin Arroyo, sieht die Chancen für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Regierung und Nationaldemokratischer Front bzw. Kommunistischer Partei und NPA wachsen. Das berichtet der  Philippine Daily Inquirer vom 1. März 2009. Razon erklärte, die Regierung habe ihre Vorbedingung eines Waffenstillstandes aufgegeben. Auch die NDF sei von ihren ursprünglich 13 Forderungen abgerückt. Jetzt seien nur noch vier Vorbedingungen genannt.

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Menschenrechtskommission CHR untersucht Morde in Davao
Der Philippine Daily Inquirer berichtet in seiner Ausgabe vom 15. Februar 2009, dass die philippinische Menschenrechtskommission CHR die Morde im Vigilantenstil an Kriminellen in Davao untersucht. Die Vorsitzende der CHR, Leila de Lima, erklärte, es werde eine öffentliche Untersuchung der Morde, vermutlich begangen durch Todesschwadronen, die sogenannten Davao Death Squads. Leila de Lima, äußerte laut Philippine Daily Inquirer vom 30. März 2009 größte Besorgnis an der öffentlichen Akzeptanz dieser Morde. Nach Berichten lokaler Medien soll es sich seit Januar 2009 um 31 Morde handeln. Immer wieder tauchen Gerüchte auf, dass Bürgermeister Duterte von Davao die Todesschwadronen heimlich unterstützt, obwohl er es abstreitet. Allerdings erklärte Duterte laut einem anderen ausführlichen PDI-Bericht vom 15. Februar sinngemäß: "Wenn Du in meiner Stadt ein Krimineller bist, bist Du ein legitimes Ziel für einen Mord".
Die philippinische Anwaltorganisation FLAG erklärte in ihrem Bericht zum Stand der Erfüllung der Forderungen des UN-Sonderberichterstatters Alston zu den politischen Morden auf den Philippinen: Die Morde durch Todesschwadronen in Davao haben dramatisch zugenommen: 116 im Jahre 2007, 269 im Jahr 2008 und vom ersten bis zum 22. Januar 2009 sind es bereits 28 Morde.

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Friedenskommission abgeschafft

Die philippinische Präsidentin Arroyo hat laut aktuell!!Asia vom 8.9.2008 die Friedenskommission, deren Ziel die friedliche Beilegung des Konflikts mit den nach Unabhängigkeit strebenden muslimischen Rebellen war, abgeschafft. Außerdem erklärte Arroyo laut aktuell!!Asia, dass die Regierung einen umstrittenen Friedensplan mit der Moro-Befreiungsfront (MILF) nicht unterzeichnen werde. Ursprünglich sollte der Konflikt auf dem Verhandlungsweg beigelegt werden. Es wird nun befürchtet, dass die Regierung eine Militäroffensive gegen die Rebellen starten wird.  * * *

Morddrohungen gegen Menschenrechtsverteidiger in Cebu
Karapatan Central Visayas informiert in einer Pressemitteilung vom 25. August 2008, dass Menschenrechtsverteidiger in Cebu Morddrohungen per SMS erhielten. Karapatan vermutet hinter diesen Drohungen Angehörige des militärischen Geheimdienstes.

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Schwere Kämpfe auf Mindanao
Die Frankfurter Rundschau online am 12.08.2008 berichtet  über Gefechte zwischen der "Moro Islamischen Befreiungsfront" (Milf) und philippinischen Regierungstruppen auf der Insel Mindanao. Bereits am 10. August wird über 80.000 Flüchtlinge von Zivilisten aus den Kampfgebieten berichtet, mittlerweile sind es 130.000. Die aufständischen Muslims kämpfen um die Einhaltung eines Abkommens mit der Regierung über eine Erweiterung der Autonomie für die moslemische Bevölkerung im Süden.

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Human Rights Watch fordert besseren Schutz durch die philippinische Regierung für Haushaltshilfen in Saudiarabien
Human Rights Watch forderte laut PDI vom 15.07.2008 die philippinische Regierung auf, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um den eine Million philippinische Haushaltshilfen in Saudiarabien bessere Arbeitsbedingungen und besseren Rechtsschutz zu verschaffen. Die Staaten in Asien, die viele Arbeitskräfte in den Mittleren Osten exportierten, wie die Philippinen, Indonesien und Sri Lanka, sollten enger zusammenarbeiten. Die Philippinen könnten eine führende Rolle übernehmen. Viele der OFW (Over Seas workers) in Saudiarabien lebten laut einem gerade veröffentlichten 133.seitigen Bericht von HRW unter Sklaverei-ähnlichen Bedingungen und seien auch sexuellem Missbrauch ausgeliefert.

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US Gewerkschaftsverband befragt Philippinen wegen Tötung von Arbeiterführern
Der US Gewerkschaftsverband USTR will laut PDI vom 10. Juli 2008 eine eingehende Untersuchung der Philippinen wegen möglicher Verletzung internationaler Arbeitsstandards erreichen. Besonders in den Sonderwirtschaftszonen, in denen Gewerkschaften und Streiks verboten sind, hat diese Politik möglicherweise zur Zunahme der Morde an Arbeiterführern zwischen 2001 und 2007 geführt.

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EU und Philippinen gehen gemeinsam die außergerichtlichen Hinrichtungen an
In einer Presseerklärung der Europäischen Kommission vom 4. April 2008 begrüßt Alistair MacDonald, EU Botschafter und Vorsitzende der Mission der EU auf die Philippinen im Juni/Juli 2007 zu den politischen Morden, dass die Regierung die Vorschläge der EU zur Beendigung der politischen Morde angenommen hat. Er weist weiter darauf hin, dass bedauerlicherweise noch kein Verantwortlicher für die Morde an politischen Aktivisten verurteilt worden ist, hebt aber hervor, dass die Anzahl der außergerichtlichen Hinrichtungen zurückgegangen ist. Er weist weiter auf ein EU-Programm zur Verbesserung des philippinischen Justizsystems und zur Menschenrechtserziehung bei Polizei und Militär hin, das in diesem Jahr noch gestartet werden soll. Die Vorschläge, die die Expertenmission der EU im vorigen Jahr erarbeitet hat, sind in dem Bericht der Mission auf der Website www.delphl.ec.europa.eu zu finden.

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NPA will Beteiligte an Bergbau bestrafen
Die NPA hat laut PDI vom 31. März 2008 Strafaktionen gegen die Firma Sagittarius Mines Inc. in Süd Cotabato angekündigt. Auch prominente Personen und Regierungsangestellte, die der Bergbaufirma geholfen haben, in der Provinz Fuß zu fassen, sollen in die Strafaktionen einbezogen werden. Der Grund der Bestrafung sei die "Ausplünderung unseres Vaterlandes" und die Zerstörung der Umwelt.

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EU-Botschafter lobt Wirtschaftswachstum der Philippinen
PDI vom 30. März 2008 berichtet, der Botschafter der EU in Manila habe das Wirtschaftswachstum der Philippinen gelobt. Außerdem lobte der Botschafter die signifikante Abnahme der außergerichtlichen Hinrichtungen und des "Verschwindenlassens.

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Externe Informationen und Zeitungsartikel vor 2008 im Archiv

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Hintergrundberichte, Länderinformationen, Themensammlungen und Zeitungsartikel vor 2008

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