"Tötet die Drogendealer!", war einer seiner Wahlkampfslogans.
Seit Juni 2016 ist Rodrigo Duterte Präsident der Philippinen.
Angestachelt durch seine Reden haben Polizisten und Todesschwadronen
bereits Tausende Menschen im "Kampf gegen Drogen" getötet, wie ein
Drohende Wiedereinführung der Todesstrafe auf den Philippinen
Bitte herunterladen, unterzeichnen, möglichst weitere Unterzeichner finden, und an angegebene Adresse senden Petition gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe
mit Bitte um intensive Beteiligung Es
wird weiter gemordet unter Präsident Duterte Mehr
als 7000 Menschen wurden durch die Polizei und unbekannte
Vigilanten auf den Philippinen getötet, seitdem
Präsident Duterte am 30. Juni die Regierung übernahm.
Viele dieser Tötungen sind als außergerichtliche
Hinrichtungen anzusehen. Der Präsident will eine Fortsetzung
dieser Tötungen in seinem erklärten Krieg gegen die
Drogen.
Schreiben
Sie an die angegebenen Adressen
Kopien an: Botschaft
der Philippinen Botschafterin: I.E.
Melita Sta.Maria-Thomeczek Haus
Cumberland, 2. Etage Kurfürstendamm 194 10707
Berlin Telefon
+49 30 864 95 00 Fax
+49 30 873 2551 Email:
info@philippine-embassy.de
Briefe gegen das Vergessen Folter an Darius EvangelistaFolter, Verschwindenlassen, außergerichtliche
Hinrichtung von Darius Evangelista, Philippinen
Margie
Evangelista sah ihren Ehemann Darius Evangelista
am 5. März 2010 zum letzten Mal. An dem Tag wurde er wegen
Diebstahls festgenommen. Sie hörte nichts von ihm, bis ihr
jemand am 17. August 2010 erzählte, ihn in den Nachrichten
gesehen zu haben. Das Video zeigte einen nackten Mann, der sich vor
Schmerzen wandte, während ein Polizeibeamter ihn schlug und
immer wieder an einer Schnur zog, die an seinen Genitalien befestigt
war. Andere PolizeibeamtInnen in Uniform sahen zu.
Als Margie Evangelista das Video sah, erkannte sie sofort ihren Mann
und Vater von drei Kindern. Einige Tage später erfuhr sie,
dass Müllsucher einen Kopf gefunden hatten. Der Kopf
ähnelte dem ihres Mannes.
Hier können Sie Musterbriefe auf Deutsch und Englisch zum Fall von Darius
Evangelista herunterladen und per E-Mail an die angegebenen Adressaten der
philippinischen Regierung versenden oder ausgedruckt per Post.
Die Information und Musterbriefe sind hier
Das erwähnte Video, dass die Folter von Darius zeigt, in diesem link. Aber
Achtung, es sind grausame Szenen. Hier das Video
von Al Jazeera
Bitte
zur Zeit keine Briefe mehr schreiben. Es hat sich eine positive
Entwicklung ergeben. Mehr Infos später
Briefaktion: Folter
ist ein übliches Mittel der philippinischen Polizei, um
Geständnisse zu erpressen.
Jerryme Corre
wurde gefoltert. Schreiben Sie an den Polizeichef der Philippinen.
Hier
die Vorlage
Bitte
zur Zeit keine Briefe mehr schreiben. Es hat sich eine positive
Entwicklung ergeben. Mehr Infos später
Folter: Petition für Alfreda
Disbarro, PhilippinenAlfreda
Disbarro wurde im Oktober 2013 wegen des Verdachts auf
Drogenhandel festgenommen. In Haft musste sie schwere Folter
über sich ergehen lassen. Der Staatsanwalt hat gegen Alfreda
Anklage wegen Drogenhandels erhoben. Derzeit wartet sie auf ihren
Prozess.
Die folgenden Aktionen dienen nur zur
Information
Aus: Briefe gegen das Vergessen Februar 2013 Folter, Verschwindenlassen, außergerichtliche
Hinrichtung von Darius Evangelista, Philippinen
Margie
Evangelista sah ihren Ehemann Darius Evangelista
am 5. März 2010 zum letzten Mal. An dem Tag wurde er wegen
Diebstahls festgenommen. Sie hörte nichts von ihm, bis ihr
jemand am 17. August 2010 erzählte, ihn in den Nachrichten
gesehen zu haben. Das Video zeigte einen nackten Mann, der sich vor
Schmerzen wandte, während ein Polizeibeamter ihn schlug und
immer wieder an einer Schnur zog, die an seinen Genitalien befestigt
war. Andere PolizeibeamtInnen in Uniform sahen zu.
Als Margie Evangelista das Video sah, erkannte sie sofort ihren Mann
und Vater von drei Kindern. Einige Tage später erfuhr sie,
dass Müllsucher einen Kopf gefunden hatten. Der Kopf
ähnelte dem ihres Mannes. Bitte schreiben Sie
Briefe anhand der Empfehlungen auf der Falldarstellung
oder benutzen Sie die
Briefvorlage.
Das vorgeschlagene Anschreiben an den Polizeidirektor Nicanor kann
außer über das angegebene Formblatt auch
über die Facebookseite der Philippinischen Nationalpolizei
erfolgen: http://www.facebook.com/pnp.pio
Eilaktion von Amnesty
International: Verschwindenlassen James Balao - nur zur Information
James Balao, ein Menschenrechtsverteidiger
für indigene Rechte, einer der Gründer der indigenen
Organisation Cordillera Peoples Alliance - CPA, ist seit dem 17.
September verschwunden. Er soll Berichten zufolge von
Angehörigen der Polizei in La Trinidad
abgeführt worden sein. Er soll am Leben sein und von den
Sicherheitskräften an einem unbekannten Ort gefangen gehalten
werden.
Amnesty International schlägt eine Aktion
der Solidarisierung durch Fotos mit einem Plakat
von James Balao vor. Details dazu in der Beschreibung der
Aktion. Endtermin der Aktion 31. Oktiober 2009.
Zur Unterstützung der Aktion: Plakat mit Text zu James Balao
und Plakat
zu "Verschwindenlassen" mit Balao und Fallbeschreibung James Balao
und Hintergrund
"Verschwindenlassen" in den Philippinen.
Die Entwicklung des Falles und Empfehlungen zum
Schreiben von Briefen ist in der
ursprünglichen Eilaktion (UA) und zwei darauffolgenden Updates
geschildert: Ursprüngliche
UA vom 25. September 2008, update 1
vom 6. November, update 2 vom 19.
November, update
3 vom 23. Januar 2009
-
von Externen(amnesty
international teilt nicht notwendigerweise die dort
geäußerten Einschätzungen und
Aktionsaufforderungen und übernimmt keine Verantwortung
für die Inhalte externer links nach Maßgabe der Haftung
für Links.)
Öffentliche
Erklärung von Amnesty International zu den Philippinen Die Philippinen sollten mit konkreten Aktionen
die Straflosigkeit für Täter aus den Reihen der
Sicherheitskräfte, die Folter und andere schwere
Menschenrechtsverletzungen begehen, beenden. Das sagt Amnesty
International in einer öffentlichen
Erklärung zur Sitzung des UN
Menschenrechtsrates am 15./16. Oktober. An diesen zwei Tagen
müssen sich die Philippinen der Beurteilung des
Menschenrechtsrates stellen.
Amnesty
International: Öffentliches Statement vom 24. September 2012:
Mündliche
Erklärung von Amnesty International zur Ergebnisbewertung des
UPR zu den Philippinen am 20. September 2012 beim MenschenrechtsratOral
statement Amnesty International delivered at the outcome of the
Universal Periodic Review (UPR) of the Philippines, which took place on
20 September at the Human Rights Council:
Philippines:
Amnesty International urges authorities to end impunity for grave human
rights violations
Amnesty International
Philippinen, Pressemitteilung
am 18. Oktober 2011
zur Ermordung von Father Fausto Tentorio - PIME in Arakan, North
Cotabato, Mindanao
Amnesty International
Philippinen,
Pressemitteilung
am 22. Juli 2011
Amnesty fordert Präsident Aquino auf, in seiner bevorstehenden
Rede an die Nation - SONA - einen klaren Plan zum Schutz der
Menschenrechte vorzulegen
Amnesty to Aquino: commit to a
clear roadmap towards human rights protection for SONA
Amnesty International Philippines appeals to President Benigno
‘Noynoy’ Aquino to announce an action plan for
human rights protection for his State of the Nation address on 25 July.
The organization reiterates that torture, political killings and
enforced disappearances continue even under his watch one year after
his inauguration.
"Verschwindenlassen"
in den Philippinen
In den Philippinen sind
in der letzten Dekade mindestens 200 Menschen dem Verschwindenlassen
zum Opfer gefallen. Die Opfer wurden nicht nur ihrer Freiheit beraubt,
sondern wurden auch häufig ermordet oder gefoltert.
Mutmaßliche Täter - häufig aus Kreisen des
Militärs - wurden kaum vor Gericht gebracht. Das
führte zu einer Kultur der Straflosigkeit.
Dazu ein Artikel unter dem Titel:End
enforced disappearances, torture and political killings in the
Philippines sowie ein
Musterbrief an die Regierung. Eine
ausführliche Darstellung in "The Wire"
In the past decade, more than 200 Filipinos
have reportedly been victims of enforced disappearance. In each case,
the victims are robbed of their liberty – and usually their
life as well. Few investigations take place into allegations of
abductions, torture and killings and hardly anyone is brought to
justice for these abuses, resulting in a culture of impunity.
36.) Amnesty
International
Pressemitteilung zum 1. Jahrestag
der Massakers an 57 Menschen, darunter 32 Journalisten, in Maguindanao.
Philippinen, am 23. November 2009:
Philippines: Justice still not served one year after massacre
Dazu auch ein Video
(auf Englisch) mit einem Journalisten, der dem Massaker entkam
32.)
Offener
Brief von Amnesty International Deutschland zur Wahl des
philippinischen Präsidenten Benigno Aquino III.
In diesem offenen Brief
gratuliert Amnesty Deutschland zur Wahl und macht dem
Präsidenten Vorschläge für die ersten 100
Tage zur Verbesserung der Menschenrechtssituation. Open letter of
Amnesty International Germany to the newly elected President
Benigno Aquino III with congratulations and proposals for improvement
of human rights situation in the Philippines
31.)
Presseerklärung
von Amnesty International am 6. Mai 2010 zu den bevorstehenden Wahlen
auf den Philippinen
Politische Gewalt beeinträchtigt die Wahlen auf den
Philippinen am 10. Mai 2010. Mindestens 5 Kandidaten und 16 Wahlhelfer
wurden in diesem Jahr bisher ermordet
30.) Öffentliches
Statement von Amnesty International vom 21. April 2010 Philippinen -
Die rechtliche Handhabung des Maguindanao Massakers
lässt Besorgnis über das Rechtssystem
aufkommen -
Index: ASA 35/005/2010
Die
Niederschlagung der Anklagen gegen zwei prominente Mitglieder
des Ampatuan Clans, die der Beteiligung am Maguindanao Massaker im
November 2009 angeklagt waren, drei Wochen vor den philippinischen
Wahlen erweckt den Eindruck, dass Interessen der Politik den Vorrang
vor Recht und Menschenrechten haben, erklärt Amnesty
International. Das Maguindanao Massaker zeigt nur zu klar, dass lokale
Politiker und ihre bewaffneten Gruppen zur Verfolgung ihrer politischen
Interessen einfach 50 Menschen öffentlich töten
können.
29.) Amnesty International
begrüßt in einer
Stellungnahme
vom 31. März 2010die
Entscheidung der philippinischen Regierung, einer Resolution des
UN-Sicherheitsrates zu folgen, den Schutz von Frauen in bewaffneten
Konflikten sicher zu stellen. Dazu verkündete die Regierung am
26. März 2010 den Nationalen Aktionsplan (NAP) zu Sicherheit
und Frieden für Frauen.
28.) Die
Menschenrechtskommission der ASEAN Staaten versagt an der ersten
Hürde.
Amnesty International drückt in
einer Stellungnahme
vom 30. März 2010Enttäuschung
darüber aus, dass die Menschenrechtskommission keine
Individualbeschwerde behandelt.
27.)
Öffentliches
Statement von Amnesty International vom 9. Februar 2010.
In diesem Statement fordert
Amnesty International die
Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen
im Mai auf, ihre Einstellung zu den Menschenrechten
zu erklären. Dabei geht es im Besonderen um den Widerruf der
Genehmigung für den einsatz von Privatarmeen und Milizen bei
der Aufstandsbekämpfung, um die Schaffung einer Kommission zur
Verhinderung und Verfolgung von "Verschwindenlassen" und politischen
Morden und um die Durchsetzung der UN-Prinzipien zum Schutz interner
Flüchtlinge.
23.) Stellungnahme
von Amnesty Internationalzu den politischen
Morden an
Reverend Father Cecilio Lucero, katholischer
Priester und Menschenrechtsverteidiger,
und an einem
Führer des Volkes der Higaonon Datu Mampaagi Belayong: Philippines: Recent political killings raise fears
for human rights defenders, AI Index: ASA 35/008/2009, 15. September
2009
19.)
Amnesty International:
Jahresbericht
2009 Philippinen
Infolge des erneut ausgebrochenen
bewaffneten Kampfes wurden in den südlichen Philippinen mehr
als 610.000 Zivilisten vertrieben und über 100
getötet. Die Friedensgespräche zwischen der Regierung
und verschiedenen bewaffneten Gruppen waren unterbrochen. Die meisten
Fälle extralegaler Tötungen und des
"Verschwindenlassens" blieben ungelöst. Eine Kultur der
Straflosigkeit förderte weiterhin die von
Bürgerwehren begangenen Tötungen. Indigene
Bevölkerungsgruppen setzten den Kampf für ihre
Landrechte fort. Die Regierung kam unterdessen ihrer Verpflichtung
nicht nach, die indigenen Volksgruppen vorher über die
geplanten Bergbauprojekte in ihren traditionellen Siedlungsgebieten zu
informieren und deren Zustimmung dazu einzuholen. Die Haftbedingungen
waren weiterhin grausam, unmenschlich und erniedrigend.
Minderjährige wurden in Jugendstrafanstalten misshandelt.
(Stand: 31.12.2008)
18.)
Amnesty
International fordert in einer öffentlichen Erklärung
vom 12. März 2009 eine
Untersuchung und Beendigung der politischen Morde auf den Philippinen,
nachdem in den letzten drei Wochen wieder drei Menschen
getötet wurden. Es handelt sich um Eliezer
Billanes, einen Umweltaktivisten zum Bergbau,
Rebelyn Pitao, Lehrerin und Tochter eines
Führers der Neuen Volksarmee NPA und Ernesto Rollin,
einen Rundfunkjournalisten in Mindanao.
17.)
Philippinen
– Landraub zur Erschließung von Rohstoffen und
Bodenschätzen Vortrag von Dr. Jochen
Range, Philippinenkoordinator der deutschen Sektion von Amnesty
International, auf dem Seminar von Amnesty International, 10. bis 12.
Oktober 2008 in Fulda, unter dem Titel: Weggeräumt - Wo das
Recht auf ein Zuhause nichts wert ist.
Der Beitrag findet sich auch in leicht veränderter Form im
Sonderheft des Asienhauses
Focus
Asien 32
14.) Amnesty International: Pressemitteilung
vom 21. August 2008 zum Konflikt in Mindanao zwischen
Regierungstruppen und moslemischen Aufständischen der Moro
Islamic Liberation Front - MILF
13.) Lea Biason
- Campaigner for Southeast Asia of Amnesty International :
Political killings, human rights and the peace process, Auszug aus dem Tagungsbericht: „Politische Morde und
Rechtsstaatlichkeit – Das Beispiel Philippinen“,
8-9 Mai 2008, Berlin, in
FOCUS ASIEN 30
12.)
Stellungnahme von Amnesty International zur Begutachtung der
Menschenrechtssituation auf den Philippinen der
UN-Arbeitsgruppe Universal Periodic Review (UPR) vom 7. bis 18. April
2008.( siehe dazu auch die
Vorlage
der Regierung der Philippinen zum UPR-Prozess.)
10.) Pressemitteilung
von ai vom 7. November 2007 Aufruf zum Schutz der Brüder Manolo Raymond and Reynaldo
Manalo wurden in Mindanao seit Februar 2006 als angebliche
Aufstandsunterstützer in militärischer Haft gehalten
und gaben an, 18 Monate lang gefoltert worden zu sein.
Seitdem sie entkommen konnten, suchen sie Schutz bei den
Gerichten, jetzt wieder am 8. November 2007. amnesty international
fordert Zeugenschutz und ein
Strafverfahren gegen die Täter.
4.)Pressemitteilung
von amnesty international vom 25. Juli
2006 zu den politischen Morden auf
den Philippinen
amnesty
international
erklärt anlässlich der Regierungserklärung
zur Lage der Nation
- SONA - von Präsidentin Arroyo, die Regierung
müsse
konkrete Maßnahmen ergreifen, um die politischen Morde zu
verhindern. Sie müsse auch mehr zur Verbesserung des
Zeugenschutzes tun.
Deutsche
Übersetzung der Pressemitteilung
2.)
Erklärung von amnesty international zur Umwandlung aller
Todesurteile auf den Philippinen,
AI-Index ASA
35/003/2006amnesty
international
begrüßt erfreut die umfangreichste Umwandlung von
Todesstrafen,
die der Organisation bekannt ist, die am 15. April von
Präsidentin Arroyo verkündet wurde. Diese Umwandlung
betrifft
wenigstens 1230 Todeskandidaten auf den Philippinen, die seit
Wiedereinführung der Todesstrafe 1994 verurteilt wurden.
1.)
Erklärung von amnesty
international zur Menschenrechtslage auf den Philippinenam
8. März 2006
nach Aufhebung des Ausnahmezustandes. AI Index: ASA
35/002/2006 Deutsche Kurzfassung:
amnesty international begrüßt die Aufhebung des
Ausnahmezustandes durch Präsidentin Macapagal Arroyo am 3.
März
2006. ai weist darauf hin, dass es jetzt an der Zeit ist, die
Notwendigkeit der Beachtung der Menschenrechte auf den
Philippinen erneut zu bekräftigen. ai erinnert die
Philippinische Regierung daran, dass es fundamentale Rechte gibt,
die auch im Ausnahmezustand ungeschmälert Gültigkeit
haben
müssen, entsprechend den internationalen Verträgen,
die die
Philippinen unterzeichnet haben. Dazu gehören die Rechte auf
Leben, das Recht, nicht gefoltert zu werden und das Recht auf
faire Gerichtsverfahren. Aber auch Pressefreiheit,
Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit dürfen nur in einer
einem eventuellen Gefahrenzustand für den Staat angemessenen
Weise eingeschränkt werden. In diesem Zusammenhang
äußert
amnesty international eine erhebliche Sorge über die Berichte
über fortgesetzte Muster politischer Morde an Mitgliedern
legaler linksgerichteter Organisationen im ganzen Land. Vollständige
deutsche
Übersetzung der Erklärung
Aktionsbündnis
Menschenrechte-Philippinen -
PressemitteilungBesuch
des philippinischen Präsidenten Aquino in Berlin: Merkel soll
auf Beendigung schwerer Menschenrechtsverletzungen drängen
Pressemitteilung
der UN Sonderberichterstatter Philip Alston und Philip La Rue
am 2. Dezember 2009 zum Ampatuan Massaker in Maguindanao.
Press release of UN special rapporteurs
Philip Alston and Philip La Rue on the Ampatuan massacre in Maguindanao.
Maguindanao massacre must be the start of a major reform process
* * *
Bericht zur Lage
der Nation (State of Nation Address -
SONA
2014) durch Präsidenten Benigno S. Aquino III
* * *
Follow-up
zu den Empfehlungen zum
Bericht von
2007 zu den politischen Morden auf den Philippinen
von Philipp Alston, UN-Sonderberichterstatter,
vorgelegt zur 11. Sitzung des
UN-Menschenrechtsrates im Juni 2009
In seinem Follow-up mahnt Alston energische Schritte der Regierung zu
den benötigten strukturellen Reformen an,. insbesondere
konzertierte Anstrengungen, die Schuldigen an den politischen Morden zu
bestrafen. Allerdings merkt er an, dass die Anzahl der politischen
Morde seit seiner Mission vor 2 Jahren dramatisch abgenommen habe.
Außerdem sei die Menschenrechtskommission der Philippinen CHR
deutlich gestärkt worden und habe ihre Glaubwrdigkeit bei der
Untersuchung der Morde der Todesschwadronen in Davao gezeigt. Die
Regierung fahre fort, neue Initiativen anzukündigen, um die
Zahl der Morde zu vermindern und die Verantwortlichen zu identifizieren.
* * *
Bericht
über Folter in den Philippinen
vorgelegt beim UN Komitee gegen Folter (CAT) zur 42. Sitzung vom 27.
April bis zum 15. Mai 2009
durch einen Zusammenschluss philippinischer
Nichtregierungsorganisationen "Joint Civil Society"
* * *
Abschlussbericht zu
Menschenrechtsverletzungen im Goldbergbau
Sieben philippinische NGOs führten im April 2008 eine Fact
Finding Mission im Ort Didipio in Nordluzon durch, um Vorwürfe
zu untersuchen, dass die australische Firma OceanaGold beim Goldbergbau
Menschenrechtsverletzungen an den indigenen Einwohnern begangen hat.
Ihr
Bericht liegt hier vor.
Tagungsbericht:
„Politische Morde und Rechtsstaatlichkeit – Das
Beispiel Philippinen“
Political Killings and the Rule of Law,
Conference Documentation, 8-9 May 2008, Berlin, Germany
Philipp Bück, Hannah Wolf (eds.)
FOCUS ASIEN 30, Schriftenreihe des Asienhauses
Über sechzig Zivilgesellschafter/innen, Regierungsvertreter/
innen, Kirchenvertreter/innen und interessierte Personen nahmen vom
8.-9. Mai an der Konferenz „Politische Morde und
Rechtsstaatlichkeit – das Beispiel Philippinen“ in
der katholischen Akademie in Berlin teil. Die Fachtagung war seit
vielen Jahren die größte gesellschaftspolitische
Tagung zu den Philippinen in Deutschland und wurde vom
Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen
veranstaltet.
* * *
Abschlußbericht
zu den politischen Morden auf den Philippinen von Philipp Alston,
UN-Sonderberichterstatter
Im Februar besuchte Philipp Alston,
UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche
Hinrichtungen, die Philippinen. In seinem vorläufigen
Abschlussbericht im Februar gab er
Empfehlungen an die philippinische Regierung zur Beendigung und
Aufklärung der politischen Morde. Er benannte auch die
mutmaßliche Verwicklung des philippinischen Militärs
in die politischen Morde. Jetzt liegt der ausführliche Bericht
über seine Mission vor.
Bericht
der Free Legal Assistance Group FLAG zur Erfüllung der
Forderungen von Alston
FLAG stellt in einem ausführlichen Bericht fest, dass es
keinen substantiellen Fortschritt bei der Erfüllung der
Forderungen des UN-Sonderberichterstatters Alston zu den
außergerichtlichen Hinrichtungen auf den Philippinen gibt,
wenn auch 2008 ein Rückgang der Anzahl politischer Morde zu
verzeichnen ist. Dieser Mangel an Fortschritt ist laut FLAG
verständlich, wenn man bedenkt, dass eine der
Schlüsselfiguren des Arroyo-Kabinetts, Justizminister Raul
Gonzales, Alston und seinen Bericht angriff und verächtlich
kommentierte.
* * *
Task
Force Detainees of the Philippines (TFDP):
Erklärung zum Antiterrorismus Gesetz "Human Security
Act" , Republic Act RA 9372
Die
Menschenrechtsorganisation
TFDP stellt in ihrer Erklärung fest, das
Antiterrorismusgesetz der Philippinen,
das seit 15. Juli 2007 in Kraft ist, verletze die Grundrechte
(Bill of Rights) der Verfassung. Unter anderem kann ein
Terrorismusverdächtiger ohne Haftbefehl, aber auch sogar ohne
die formulierten Voraussetzungen zu einer Haft ohne Haftbefehl,
verhaftet werden. Das Gesetz verletze auch das Recht auf
Privatsphäre. Die Ausdehnung der Haftperiode (ohne Kontakt und
gerichtliche Prüfung) für Terrorverdächtige
von 36 Stunden auf
drei Tage vervielfache die Gefahr der Folter in der Haft. Die TFDP erklärt:
"Wir stellen kategorisch fest, dass wir gegen alle Akte
sind, die Menschen terrorisieren und die gegen die
Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens gerichtet sind. Daher
sind wir der festen Überzeugung, dass der Kampf gegen den
Terror
nicht auf Kosten der Verletzung der Menschenrechte erfolgen darf.
Die Regierung mag glauben, dass sie durch das Antiterrorgesetz
ihre Pflicht zum Schutz unserer Sicherheit erfüllt, aber die
Frage ist jetzt, wer uns gegen den Machtmissbrauch und die
Tyrannei unserer Regierung schützt."
* * *
Wortlaut
des
Antiterrorismusgesetzes "Human Security Act", Republic
Act 9372
Das Gesetz unter dem Namen Human Security Act ist seit 15. Juli
2007 in den Philippinen in Kraft ist. Es ist sehr umstritten,
weil angeblich auch viele Regelungen sehr unscharf sind, so dass
dem Missbrauch zur Unterdrückung politischer Opposition
Tür und
Tor geöffnet sei. Zu den Kritiker gehören auch
namhafte
Juristen und Menschenrechtsorganisationen wie Task Force
Detainees of the Philippines, Karapatan und Human Rights Watch.
Externe
Quellen,
Pressezitate und Ähnliches :
(amnesty
international teilt nicht notwendigerweise die dort
geäußerten
Einschätzungen und übernimmt keine Verantwortung
für externe
links nach Maßgabe der Haftung
für Links..)
Quellen vor 2009 siehe im Archiv.
Anmerkung: Bei den Zitaten aus philippinischen Zeitungen handelt
es sich um die Internetausgaben, wenn es nicht anders vermerkt
ist.
Verwendete Abkürzungen: PDI= Philippine Daily Inquirer, MT=
Manila Times, SunStar = Sun.Star Network of Community Newspapers
- Philippines
Sunstar
meldet am 18.September 2014: Ein Abgeordneter
einer Partylist kritisiert, dass das Zeugenschutzprogramm der
Philippinen unterfinanziert ist in Anbetracht der Wichtigkeit .
Das philippinische Strafrecht beruht vor allem auf Zeugenaussagen.
Diese werden aber nur aussagen, wenn sie ausreichend geschützt
sind.
A PARTY-LIST lawmaker has criticized the
insufficient budgetary support being given to the government's Witness
Protection Program (WPP) despite the many high profile cases pending at
the Department of Justice (DOJ).
Human Rights Online schreibt am 13.
September 2014
Die Entlassung von Comissioner Quisumbing aus
der Menschenrechtskommission wegen Korruption durch den Ombudsman ist
ein Ansatz zur Abschaffung der Straflosigkeit
Press Release: Ombudsman’s
order to dismiss Commissioner breaks impunity in Commission on Human
Rights
Human Rights groups welcomed the
unprecedented decision of the Ombudsman to order the dismissal of
Commissioner Cecilia Rachel V. Quisumbing of the Commission on Human
Rights (CHR) after “finding probable cause for Direct Bribery
Aus der
Presseerklärung des Rates der EU anlässlich des
Besuchs von Präsident Aquino am 16. September 2014:
Ratspräsident Herman Van Rompuy lobt
die gute Regierungsführung und den Respekt für die
Menschenrechte
Press statement by the President of the
European Council :
….I am glad to welcome President
Aquino on his first visit to Brussels and to the European Union. ... I
pay tribute to President Aquino's good governance agenda. The fight
against corruption remains a key issue. Democracy, indeed, goes well
beyond elections, and the rule of law and respect for human rights are
at the heart of it….
amnesty
international benötigt Spenden für die
Arbeit zu Menschenrechten
Wir
als
Philippinenkoordinatoren arbeiten ehrenamtlich. Wenn Sie der
Philippinen-Koordinationsgruppe von amnesty international
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"Tötet die Drogendealer!", war einer seiner Wahlkampfslogans.
Seit Juni 2016 ist Rodrigo Duterte Präsident der Philippinen.
Angestachelt durch seine Reden haben Polizisten und Todesschwadronen
bereits Tausende Menschen im "Kampf gegen Drogen" getötet, wie ein
