Aktivisten als Zielscheibe auf den Philippinen

Aus „the wire – Amnesty International“, August 2006, ISSN 1472-443X, AI Index NWS 21/007/2006

Übersetzt von der Philippinen-Kogruppe von amnesty international Deutschland

Der Anblick zweier Motorradfahrer in hohem Tempo entlang der Straße in einigen Gebieten der Philippinen kann Argwohn und Furcht bei einem Aktivisten auslösen. Irma „Kathy“ Alacantara war Generalsekretärin der Bewegung für Nationale Demokratie in ihrer Provinz. Diese Bewegung ist eine linke nationale politische Organisation. Während Kathy Anfang Dezember 2005 an einer Konferenz für die Rechte von Bauern und Fischern teilnahm, wurde sie von zwei bewaffneten, nicht identifizierten Motorradfahrern erschossen, während sie vor dem Eingang des Konferenzzentrums wartete. Ihre Kollegen berichteten, dass sie Drohungen erhalten hatte und dass sie vor ihrer Ermordung von bewaffneten Männern überwacht worden sei. Eine große Anzahl anderer linker Aktivisten ist nach dem gleichen Muster getötet worden.

Seit 2004 ist die Zahl politischer Morde auf den Philippinen steil angestiegen. Ziel waren Mitglieder linker legaler Organisationen, die von der Regierung öffentlich als Frontorganisationen der bewaffneten kommunistischen Gruppen gebrandmarkt wurden. Besonders gefährdet sind Organisatoren von Gemeinschaften, Menschenrechtsaktivisten, kirchliche Mitarbeiter, Mitglieder legaler linker politischer Parteien und andere, die verdächtigt werden, Sympathisanten der kommunistischen Aufständischen zu sein.

Der bewaffnete Konflikt zwischen Sicherheitskräften der Regierung und kommunistischen Aufständischen dauert nun 37 Jahre. Die fortgesetzten politischen Morde haben dazu beigetragen, dass der Friedensprozess zwischen Regierung und Kommunisten ins Abseits geraten ist und damit auch die Chance für einen Friedensschluss in der nächsten Zukunft.

Rafael Markus Bangit war Anfang Juni 2006 mit seinem Sohn auf einer Busreise, als er und ein weiblicher Passagier von einem nicht identifizierten Mann niedergeschossen wurde. Wenige Tage zuvor hatte Markus Bangit sich beklagt, er werde verfolgt. Er gehörte zum Volk der Malbong und hatte sein Leben lang die Rechte indigener Völker verteidigt. Zuletzt arbeitete er für die Allianz der Völker der Cordillera CPA, ein unabhängiger Zusammenschluss von linksgerichteten Volksorganisationen. Die meisten davon sind in indigenen Gemeinschaften in den nördlichen Philippinen verankert. Markus Bangit war auch Generalsekretär und stellvertretender Vorsitzender seiner Heimatprovinz für die linke politische Partei Bayan Muna.

Amnesty international glaubt, dass diese unverminderten Tötungen gemeinsame Merkmale aufweisen. Dies schließt ein: die politische Zugehörigkeit der Opfer, die Methodik der Angriffe und Berichte, dass die Armee oder andere Sicherheitskräfte des Staates entweder direkt beteiligt waren, zugestimmt haben oder mitschuldig waren. Amnesty international stellt fest, dass es ein beständiges Muster einer Versäumnis gibt, unmittelbare und effektive Untersuchungen einzuleiten, die zur Verhaftung, Anklage und Verurteilung der Verantwortlichen für die Morde führen.

Im Bericht „Philippinen: Politische Morde, Gerechtigkeit und der Friedensprozess (AI-Index ASA 35/006/2006), der demnächst erscheint, dokumentiert amnesty international solche Morde und stellt die Pflicht der Regierung fest, das Recht auf Leben jedes Einzelnen im Land zu schützen – unabhängig von seinem Hintergrund oder seiner politischen Zugehörigkeit.